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Cookies – Risiken kennen und beachten

Cookies sind notwendig und nicht immer gefährlich. Aber Internetnutzer sollen die Risiken kennen und beachten.

Cookies – Bequemlichkeit kann ihre Tücken haben

(DJD). Fast jeder Internetnutzer dürfte mehrmals täglich damit konfrontiert sein: Man öffnet eine Webseite und plötzlich geht ein Pop-up-Fenster mit der Aufforderung auf, die verwendeten Cookies zuzulassen. Die meisten klicken bei diesen Bannern aus Bequemlichkeit auf „alle akzeptieren“. Doch das hat seine Tücken.

Technisch notwendige Cookies ermöglichen Nutzung einer Webseite

Bei technisch notwendigen Cookies handelt es sich um kleine Datensätze, die im Browser normalerweise nur temporär gespeichert werden. Sie sind für die Nutzung einer Webseite erforderlich und zugleich funktional für den Nutzer.

„Als gängiges Beispiel wird oft der Warenkorb beim Onlineshopping angeführt“, erläutert Roland-Partneranwalt Clemens Adori, Experte für Medienrecht von der Berliner Kanzlei Schulz Kluge Partner. Durch die temporären kleinen „Kekse“ „merkt“ sich eine Website die im Warenkorb abgelegten Artikel auch dann, wenn man beim Browsen neue Unterseiten aufruft. Wäre dies nicht der Fall, so müssten sich Nutzer bei jedem weiteren Seitenaufruf neu einloggen und die Artikel im Warenkorb gingen verloren.

Tipps zum Schutz vor „Stalker-Cookies“

Neben den technisch notwendigen Cookies gibt es aber auch Analyse- oder Werbe-Cookies. Analyse-Cookies dienen eher der Individualisierung der Angebote und der Optimierung der Website selbst. Demgegenüber handelt es sich bei Werbe-Cookies oft um sogenannte Tracking-Cookies. Sie bleiben dauerhaft gespeichert und verfolgen so den Nutzer bei seinen Online-Aktivitäten. Das Ziel: möglichst viele Infos sammeln, um personalisierte, also zielgenau passende Werbung anzuzeigen.

„Um sich vor solchen Stalker-Cookies zu schützen, sollte man in den Browsereinstellungen hin und wieder die Browserdaten löschen. Auch bei einem sehr sorgsamen Umgang mit den eigenen Daten können sonst unbemerkt Werbe-Cookies auf dem Computer landen“, rät Clemens Adori.

Außerdem könne es sinnvoll sein, solche Markierungen von Drittanbietern dauerhaft zu blockieren. In den Browsereinstellungen lassen sich individuellen Einstellungen vornehmen und speichern. Dadurch sinkt das Risiko des Missbrauchs personenbezogener Daten.

Browser-Plug-ins als Hilfsmittel für den Datenschutz

Auf jeder Website die Cookie-Einstellungen manuell anzuklicken ist oft lästig. „Stattdessen kann man Browser-Plug-ins installieren. Sie unterdrücken die Banner von Websites und lassen den Nutzer ungestört surfen“, so Adori. Einmalig installiert ermöglichen die kleinen Zusatzprogramme dem Browser zusätzliche Funktionen wie das Unterdrücken von Pop-up-Fenstern. Diese Plug-ins sollte man von vertrauenswürdigen Anbietern herunterladen, um die Installation von Schadsoftware zu vermeiden.

Fazit

Joseph Steinberg und Michaela Haller: Cyber-Sicherheit für Dummies(DJD). Die meisten Internetnutzer klicken bei der Aufforderung einer Website, die verwendeten „Kekse“ zuzulassen, aus Bequemlichkeit auf „alle akzeptieren“. Das sollte man dazu wissen:

– Technisch nötige Dateien sind für die Nutzung einer Webseite erforderlich. „Ein Beispiel ist der Warenkorb beim Onlineshopping“, so Roland-Partneranwalt Clemens Adori von der Berliner Kanzlei Schulz Kluge Partner.

Werbe-Cookies dagegen bleiben dauerhaft gespeichert und verfolgen den User bei seinen Onlineaktivitäten. Ziel: Möglichst viele Infos sammeln, um personalisierte Werbung anzuzeigen. „Um sich davor zu schützen, sollte man in den Browsereinstellungen hin und wieder die Browserdaten löschen“, rät Adori. Zudem könne man Browser-Plug-ins installieren, die die Cookie-Banner von Websites unterdrücken.


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Mobiltelefon
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Edward Snowden – Vorsicht: Mobiltelefon!

Edward Snowden über das Mobiltelefon, die Veränderungen der staatlichen Überwachung seit 2013 und die Massenüberwachung.

Edward Snowden: „Wie Dein Mobiltelefon Dich ausspioniert!“

In diesem Interview von von Joe Rogan mit Edward Snowden geht es vor allem um folgenden Fragen:

  • Wie hat sich staatliche Überwachung die letzten Jahre verändert?
  • Warum ist das Smartphone die neue Quelle der Überwachungsdaten?
  • Hilft es denn überhaupt das eigene Telefon auszuschalten?
  • Wie gut schützt die Regierung meine Daten?

Das Interview erschien auf dem Blog von VPN Tester mit vollständigem Transskript am 19. 11. 2020:

Edward Snowdens „Permanent Record: Meine Geschichte“

In dem Interview verweist Edward Snowden unter anderem auf sein Buch „Permanent Record: Meine Geschichte“, das 2020 erschien.

Wir alle leben inzwischen in einer digital-vernetzten Welt. Wenn auch viele den Namen von Edward Snowden kennen, sind sich doch die meisten nicht bewusst, inwiefern seine Geschichte auch uns tagtäglich betrifft.

Als ehemaliger NSA-Mitarbeiter und Whistleblower deckte Snowden das Ausmaß der weltweiten Massenüberwachung durch die US-Regierung auf. In seinem Buch „Permanent Record: Meine Geschichte“ beschreibt er nicht nur „seine“ Geschichte, sondern enthüllt auch, welche Rolle wir in der digital-vernetzten Welt spielen

„Permanent Record“ ist Snowdens persönliche Erzählung seiner Entscheidung und Motivation, eines der weltweit größten Geheimnisse aufzudecken. Das Buch ist eine Chronik seines Lebens, von seiner Kindheit bis zu den Ereignissen im Jahr 2013, die sein Leben auf den Kopf gestellt haben. Snowden beleuchtet nicht nur seine persönlichen Beweggründe, sondern auch die technologischen, politischen und rechtlichen Aspekte der digitalen Überwachung.

Was macht „Permanent Record“ einzigartig?

Die Stärke dieses Buches ist Snowdens unverblümte, aber zugleich nachdenkliche Art, wie er seine Geschichte erzählt. Er schafft es wie auch im Videointerview oben, technisch komplizierte Sachverhalte einfach und verständlich zu erklären, ohne dabei die Ernsthaftigkeit der Thematik zu vernachlässigen.

Snowden bringt die Leser dazu, die Rolle der Technologie in unserer Gesellschaft und die damit verbundenen Gefahren für unsere Privatsphäre und Freiheit zu hinterfragen. Er fordert uns auf, über Themen wie Datenschutz, staatliche Überwachung und individuelle Rechte nachzudenken.

Gerade deshalb wird „Permanent Record: Meine Geschichte“ ein Weckruf an uns alle, uns bewusst zu machen, wie vernetzt unsere Welt ist und welche Konsequenzen dies für uns als Individuen und Gesellschaft hat.

Edward Snowden bietet uns mit „Permanent Record“ die Möglichkeit, mehr über seine und unsere moralischen Werte und Antriebe nachzudenken. Es ist ein fesselndes Buch, das zum Nachdenken anregt und eine wichtige Lektüre für jeden, der sich für Technologie, Datenschutz und Bürgerrechte interessiert.

Danach werden möglicherweise auch Sie sich fragen:

Edward Snowden: Permanent Record: Meine GeschichteSind Sie bereit, Ihren Blick auf Ihr digitales Leben zu ändern? „Permanent Record: Meine Geschichte“ wartet darauf, von Ihnen entdeckt zu werden. Seien Sie bereit, Ihre Sichtweise auf die digitale Welt und Ihre Rolle darin zu hinterfragen. Edward Snowden hat Geschichte geschrieben, und diese Geschichte erwartet Sie in den Seiten von „Permanent Record“.

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DISARM Überwachung
Recht

DISARM – Sie werden überwacht

DISARM verspricht Ihnen Sicherheit und Schutz vor Desinformation. Wollen Sie das? Und wie erfüllt DISARM diese Versprechen?

DISARM Foundation – unerschrocken gegen Desinformation

In den letzten Wochen warnen Politiker und Medien verstärkt vor Desinformationen im Internet und Cyberkriminalität.

So zitiert die Bundesregierung auf ihrer Webseite:

„Kanzler Scholz in seiner Rede zu ’85 Jahre Pogromnacht‘ am 9. November 2023

‚Nie wieder: Das gilt nicht nur auf den Straßen und Plätzen unseres Landes, sondern auch im Netz, wo gezielte Falschmeldungen besonders junge Menschen erreichen, wo Weltbilder geformt, aber eben auch deformiert werden. Es ist gut, dass die Europäische Kommission die neuen rechtlichen Möglichkeiten gegenüber großen Onlineplattformen, die wir mit dem Digital Services Act gemeinsam geschaffen haben, energisch nutzt. Verstöße der Plattformbetreiber soll Europa ahnden. Das ist richtig und nötig, denn systematische Desinformation und menschenverachtende Hetze gefährden die Basis unserer Demokratie.'“

Und natürlich ist auch die Europäische Union (EU) besorgt um unseren Schutz vor Desinformation und lässt uns wissen:

„Wie Desinformation bekämpft werden kann

Das Europäische Parlament setzt sich gegen Desinformation ein

Wie die EU Desinformation bekämpft, das Phänomen der Desinformation in Europa und Desinformationskampagnen gegen die EU“

Der beste Schutz vor Desinformation scheint in Zensur zu bestehen. Laut Duden gilt als Zensur:

„von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o. Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität“

Wer nicht allzu vergesslich ist, erinnert sich vielleicht noch, dass die Bundesregierung auf Anfragen von den NachDenkSeiten 2022 zugeben musste, wie sie eine „konzertierte Aktion zur Informations-Zensur in Bezug auf die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg“ geführt hat.

Oder: Die „Corona-Impfung“ diene dem eigenen Schutz und dem Schutz vor Übertragung der Krankheit – wer das Gegenteil behauptet „schwurbelt“, betreibt Desinformation. Inzwischen gab die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu, „dass von Beginn an klar war, dass die COVID-19-Impfstoffe nur dem Schutz der geimpften Person und nicht dem Fremdschutz dienen.

Was können wir also vom staatlich geführten Kampf gegen Desinformation erwarten?

Seit einigen Jahren gibt es dafür ein internationales Netzwerk, das uns nun immer offensiver vor Desinformation, Hassreden Extremismus u. ä. „schützen“ will. Die „Führung“ liegt bei der DISARM Foundation. In ihrer Selbstdarstellung heißt es:

„DISARM ist ein offener Rahmen für alle, die im Kampf gegen Desinformation zusammenarbeiten

Die Verringerung der erheblichen Risiken und Schäden für die Menschheit erfordert eine immer bessere Zusammenarbeit über Disziplinen und Grenzen hinweg. DISARM ist hier, um zu helfen.

Jüngste Veröffentlichungen des NATO/EU European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats (Hybrid CoE), der EU-Agentur für Cybersicherheit (ENISA), des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Foundation for Defending Democracy (FDD) befürworten den Einsatz von DISARM als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Reaktion. DISARM wurde als Teil des offiziellen Datenaustauschsystems über Desinformation zwischen der US-Regierung und der Europäischen Union akzeptiert.“

Bob Bishop, forensischer Ermittler und Wirtschaftsprüfer analysierte am 19. 01. 2024 auf dem Blog von Larry C. Johnson, was sich hinter der Foundation und ihren Aktivitäten verbirgt. Mit seiner Erlaubnis folgt hier eine Übersetzung seiner Analyse.

Beginn der Übersetzung (Hervorhebungen, Videos, Grafiken und Links wie im Original):

DISARM ist ein dystopisches globales Überwachungsinstrument zur Identifizierung, Katalogisierung und Bekämpfung von Fehlinformationen.

Die Hauptrednerin der Jahreskonferenz 2024 des Weltwirtschaftsforums in Davos war Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission. Sie erklärte, das größte globale Risiko für die EU sei Desinformation und Fehlinformation. Sie erklärte, Desinformation zerstöre das Vertrauen und schränke die Fähigkeit ein, „die großen globalen Herausforderungen anzugehen“. Im Klartext: Vertrauen kann nur durch die Zensur unbequemer Fakten und Beweise wiederhergestellt werden. Im Folgenden finden Sie einen kurzen Clip (1:39), der ihre Desinformationspredigt verdeutlicht.

Das größte Risiko im WEF-Bericht über globale Risiken 2024 ist die Desinformation. Wenn sie nicht kontrolliert wird, werden Gesellschaften polarisiert, Wahlen werden gestört, und es wird Misstrauen gegenüber den Medien und Regierungen herrschen. Das WEF will die freie Meinungsäußerung kontrollieren, um sie zu schützen, sonst wird der soziale Zusammenhalt zerstört, was zu zivilen Unruhen führt. Nur Regierungen können über die Wahrheit entscheiden. Orwells 1984 ist zu einem Dokumentarfilm geworden.

Als größtes globales Risiko für die nächsten zwei Jahre werden sowohl ausländische als auch inländische Akteure Fehlinformationen und Desinformationen nutzen, um gesellschaftliche und politische Gräben weiter zu vertiefen.

Desinformations-Software

Letztes Jahr traten die Enthüllungsjournalisten Michael Shellenberger, Alex Gutentag und Matt Taibbi vor dem neu gegründeten Unterausschuss des Kongresses für die Bewaffnung der Bundesregierung auf und berichteten über das FBI, das die Praktiken zur Inhaltsmoderation bei Twitter kontrolliert. Es wurde bekannt, dass die Cyber Threat Intelligence League (CTIL) eine AMITT-Netzwerkplattform (Adversarial Misinformation and Influence Tactics and Techniques) verwendet, um Fehlinformationen zu katalogisieren und zu verbreiten. Das Netzwerk nutzt Crowdsourcing, wobei die Informationen mit Social-Media-Plattformen und staatlichen Geheimdiensten geteilt werden.

MITRE, ein großer IT-Auftragnehmer der Regierung, war an der Programmierung der AMITT-Plattform beteiligt. Bei der Suche nach Zuschüssen des Ministeriums für Heimatschutz fand ich heraus, dass MITRE die Abteilung für Sicherheitssystemtechnik und -entwicklung des Ministeriums für Heimatschutz betreibt. Die Entstehung von AMITT begann mit der Informations- und Desinformationsverfolgungskampagne COVID-19. Daran beteiligt waren die NATO, das DHS, Kanada und der Europäische Auswärtige Dienst der EU, die bei der Anpassung und Erprobung der Instrumente halfen. AMITT wurde zu einer zweiten Generation weiterentwickelt und in DISARM (Disinformation Analysis and Risk Management) umbenannt.

Die DISARM Foundation ist eine 501(c)(3) gemeinnützige Stiftung, die 2021 gegründet wurde, um das DISARM Framework im Namen seiner Nutzer zu pflegen und zu verbessern. Sie wurde in Texas gegründet, weil der Staat keine gemeinnützigen Organisationen reguliert. Hampton Roese ist Organisator und Leiter der Abteilung für digitales Engagement bei der gemeinnützigen Organisation Public Democracy America, die mehr als achtzig linke gemeinnützige Organisationen gegründet hat.

Die Steuererklärung 2022 von DISARM weist keine Vermögenswerte aus; mit anderen Worten, es handelt sich um eine Scheinfirma. Auf ihrer Website werden jedoch zahlreiche Finanzierungs- und Unterstützungsquellen aufgeführt, insbesondere von Alliance4Europe, die vom EU-Parlament kofinanziert wird. DISARM behauptet: „Wir erhalten keine finanzielle Unterstützung von Regierungen“. Nun, zumindest nicht direkt.

Allianz4Europe - Finanzierung und Partnerschaften

Omri Preiss, geschäftsführender Direktor von Alliance4Europe, einer gemeinnützigen EU-Organisation, ist stellvertretender Vorsitzender von DISARM. Pablo Breuer fungiert als Vorsitzender. Er hat zuvor für den Atlantic Council gearbeitet. Stephen Campbell ist Chief Technical Officer und hat kürzlich ein einjähriges Verlängerungsprogramm über digitale Forensik beim Atlantic Council abgeschlossen. Sara-Jayne Terp ist die leitende Wissenschaftlerin, die an der University of Maryland Cybersicherheit und kognitive Sicherheit lehrt und als Senior Fellow für den Atlantic Council tätig ist. Der Atlantic Council ist eine Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C., die sich auf die NATO und internationale Angelegenheiten konzentriert und maßgeblich von den Regierungen der USA und Europas finanziert wird.

DISARM-Rahmen

DISARM betreibt seine Plattform und sein Repository auf GitHub, einem Cloud-basierten Dienst, der Open-Source-Programmierung verwendet. Durch die Verwendung von Hyperlinks kann der Entwickler jedem die Möglichkeit geben, das Repository einzusehen oder festzulegen, wer es sehen kann. DISARM hat ein einhundertfünfundachtzigseitiges Whitepaper veröffentlicht, in dem erklärt wird, wie so genannte Hassreden, Fehlinformationen und Desinformationen bekämpft werden können, und das HIER heruntergeladen werden kann. In Anlehnung an den DHS-Slogan: „Wenn Sie etwas sehen, sagen Sie etwas®; wenn Sie etwas sehen, melden Sie es.

Um zu verstehen, wie der Rahmen verwendet wird, um über Vorfälle von Einflussnahme zu berichten, folgt eine kurze Anleitung (4:04). Der Rahmen listet Desinformationstaktiken auf. DISARM bietet zusätzliche Hintergrundinformationen in seinen FAQ. An dem Crowdsourced Framework sind Universitäten wie Oxford, Harvard und Stanford beteiligt.

Die digitale Schlinge des Henkers

Nicht nur auf nationaler, sondern auch auf lokaler Ebene gibt es erhebliche Bestrebungen, Hassgedanken und -reden als Straftaten zu kodifizieren. Die Bürgermeisterkonferenz der Vereinigten Staaten hat einen „Compact to Combat Hate, Extremism and Bigotry“ (Pakt zur Bekämpfung von Hass, Extremismus und Bigotterie) veröffentlicht, in dem zur Meldung von Hassvorfällen und zur Ausweitung der Gesetze gegen Hassverbrechen aufgerufen wird. DISARM wird das globale Instrument zur Identifizierung von Vorfällen sein, die den Regierungsbehörden gemeldet werden.

Weltweit bewegen sich Politiker und Apparatschiks in Richtung digitaler IDs. USAID (von der CIA gegründet und von den USA finanziert) hat ein achtzigseitiges Weißbuch zur Entwicklung eines globalen digitalen ID-Programms veröffentlicht. Auch die UN und die EU schlagen digitale IDs vor. Digitale IDs, die mit DISARM verbunden sind, würden es ermöglichen, Andersdenkende zu identifizieren, zu verfolgen und zu bestrafen.

Nikki Haley schlägt vor, dass Nutzer sozialer Medien aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ ihre Identität verifizieren müssen https://t.co/qRzpekRyJg pic.twitter.com/F21aDZVUyj
– New York Post (@nypost) November 15, 2023

Die letzte Windung in der Schlinge des Henkers ist die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) zur politischen Unterdrückung; die digitale Schlinge des Henkers wird dann komplett sein, und Orwells Dystopie von 1984 wird Wirklichkeit.

TRUDEAU ruft zu mehr Anstand in Kanada auf, während er die Bankkonten unschuldiger Kanadier einfriert und heute Abend das Notstandsgesetz verabschiedet #Kanada #cdnpoli #Kanadier pic.twitter.com/efHlFyGOSH
– Melissa 🇨🇦 (@MelissaLMRogers) February 21, 2022

Sehen Sie sich mein früheres Exposé an, das eine weitere Desinformationsstrategie beleuchtet, wie der Global Disinformation Index konservative Websites mit Online-Werbekunden auf eine schwarze Liste setzt – finanziert von der GEC des Außenministeriums, Soros‘ Open Society, der EU und dem Vereinigten Königreich.

Ende der Übersetzung (mit DeepL.com – kostenlose Version)

Siehe auch:

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Recht

QR-Code und Totalitarismus

Brandzeichen des TotalitarismusDas Brandzeichen des Totalitarismus

Scheinbar harmlose Formen technischer Normierung, etwa der QR-Code, sind Bausteine, mit deren Hilfe die technokratische Dystopie errichtet wird.

von Tom-Oliver Regenauer

Der QR-Code: Spätestens seit der Coronakrise ist er jedem bekannt. Auch den Senioren. Viele assoziieren das omnipräsente schwarz-weiße Quadrat auf Dokumenten, Objekten und Displays mit einem unguten Gefühl. Mit Kontrolle und Überwachung, mit „Track & Trace“. Denn als im Zuge der vermeintlichen Pandemie in vielen Ländern 2G- und 3G-Zugangsreglements galten, entschied besagter Code über Teilnahme oder Nichtteilnahme am sozialen Leben. Restaurant, Fitness-Studio, Einzelhandel, Flugzeug, Hotel — Zugang nur noch nach Vorlage beziehungsweise nach Einscannen des QR-Codes. In der No-COVID-Hochburg China bestimmt die zweifarbige Digitalfußfessel seither den Alltag eines ganzen Volkes. Nicht einmal Nahrungsmittel erhält man im technokratischen „Reich der Mitte“ ohne das grafisch an ein Labyrinth erinnernde Mal der Unterdrückung. Mittlerweile scheint aber auch die chinesische Bevölkerung die Gängelei der allmächtigen Partei leid zu sein. Seit einigen Tagen eskalieren im ganzen Land Proteste. Die Regierung stampft unterdessen unbeirrt ein riesiges COVID-Isolationscamp nach dem anderen aus dem Boden.

Die Chinesen rebellieren gegen ein System und dessen Herrschaftsinstrument. Gegen das digitale Brandzeichen (*), das die Herde verwaltbar macht. Rinder tragen es zumeist auf dem Allerwertesten, der Homo sapiens auf dem Smartphone. Schon in dem 1949 von den US-Erfindern Norman Woodland und Bernard Silver entwickelten Vorgänger — dem Barcode (Strichcode) — sahen nicht wenige Menschen das „Malzeichen des Tieres“, ein Symbol jener dunklen, endzeitlichen Macht, die gen Ende der Zeit allen Erdbewohnern ihren von bösen Mächten getriebenen Willen aufzuzwingen sucht.

Mystisch aufgeladene Verschwörungstheorien ranken sich seit jeher um das Thema. Auch wenn relativ einfach nachvollziehbar ist, dass die im Okkultismus bedeutsame Zahlenfolge „666“ nicht wie häufig postuliert Teil eines jeden Strichcode-Etiketts sein kann. Das Gerücht hält sich dennoch hartnäckig. Selbst die Nachrichtenagentur Reuters berichtete noch im Jahr 2007 darüber, wie Hunderte gottesfürchtige Menschen in Russland neue Ausweise ablehnten, weil diese mutmaßlich die satanischen Ziffern enthielten. Doch auch ohne in Mystik, Numerologie und okkulte Sphären vorzudringen, zeigt ein genauerer Blick auf die optoelektronische Registrationsmaschinerie unserer Zeit, dass die damit einhergehende Effizienzsteigerung, dass der Zugewinn an Bequemlichkeit durchaus seinen Preis hat. Auch wenn vermeintliche Innovationen wie die QR-Rechnung, die in der Schweizer Finanzindustrie bereits Standard ist, zunächst Simplifizierung verheißen.

Entwickelt wurde der QR-Code im Jahr 1994 von der japanischen Firma Denso, einem seit 1949 eigenständig operierenden Spin-off des Toyota-Konzerns. Der maximale Informationsgehalt eines solchen Quick-Response-Codes beträgt 23.648 Bit. Das entspricht 7.089 Dezimalziffern, 4.296 alphanumerischen Zeichen oder 1.817 chinesischen Schriftzeichen. Daneben weisen die kryptisch wirkenden Codes eine hohe Fehlertoleranz auf. Das bedeutet, dass Scanner sie noch lesen können, auch wenn bis zu 30 Prozent der Information nicht mehr vorhanden ist. Das macht den QR-Code zur perfekten Basis für digitale Identifikationssysteme (eID) und Geldbörsen (Wallets). Nicht umsonst basieren Projekte wie ID2020 von GAVI, Microsoft, Bill Gates und der Rockefeller Foundation oder das 2019 vom Weltwirtschaftsforum (WEF) mit Geld der Rockefeller-Stiftung gegründete The Commons Project auf dieser Entwicklung.

Die Verwendung des QR-Codes ist lizenz- und kostenfrei. Die Spezifikationen wurden von Denso offengelegt und werden seither von der 1946 in London gegründeten und seit 1949 in Genf/Schweiz ansässigen „Internationalen Organisation für Normung“ (ISO) verwaltet. Die ISO ist eine Nachfolgeorganisation der bereits im Jahre 1926 gegründeten ISA (International Federation of the National Standardizing Associations), die bis 1942 bestand und sich um die internationale Standardisierung von nichtelektronischen Technologien kümmerte.

Noch früher, nämlich bereits im Jahr 1904, wurde in St. Louis/USA der Grundstein für die „International Electrotechnical Commission“ (IEC) gelegt, die seit 1948 aber ebenfalls in Genf residiert und an globalen Synergien von Elektronik und Elektrotechnik arbeitet. Lanciert, organisiert und finanziert wurden die internationalen Normierungsbemühungen seit Anbeginn des 20. Jahrhunderts vor allem von der Großindustrie. Namen wie Siemens, Standard Oil (Rockefeller), J.P. Morgan oder Harvard University begegnet man in den entsprechenden Dokumenten immer wieder.

Ein Arbeitspapier der „MIT Sloan School of Management“ vom Januar 2007, das sich mit der Gründung der ISO beschäftigt, führt diesbezüglich an:

„Wenn auch unauffällig, gehört das Setzen von Standards zum A und O der Globalisierung des Industriekapitalismus seit seinen Anfängen und sorgt dafür, dass alles zusammenpasst, was zusammenpassen muss. Von Produkt zu Produkt, von Branche zu Branche und von Land zu Land. (…) In den letzten beiden Jahrzehnten wurden freiwillige Standardisierungsprozesse, erfunden um die Jahrhundertwende von Ingenieuren, die in nationalen und internationalen technischen Gremien arbeiten, zunehmend auf Felder angewendet, die nur noch wenig mit der Montage eines mechanischen Teils zu tun haben, zum Beispiel auf Arbeitsprozesse (ISO 9000), Umweltverschmutzung (ISO 14.000) und Menschenrechte (SA 8000, ISO 26000). Dieser schnell wachsende Anwendungsbereich, plus die hohe Sichtbarkeit von Standards in vernetzten Bereichen wie der Telekommunikation, hat zu neuem Interesse an Standardsetzungspraktiken geführt.“

Bild

Es geht um die „Vermessung der Welt“, zeitigt aber weniger pläsierliche Momente als die Lektüre des gleichnamigen Romans von Daniel Kehlmann. Denn wie der Vielreisende im Alltag leicht festzustellen vermag, hat ein Jahrhundert der Standardisierung, Normierung und Harmonisierung nicht dazu geführt, dass man zum Beispiel weltweit gleiche Steckdosen vorfindet — das wäre ja praktisch, keine Frage. Zusammengewachsen sind vor allem internationale Konzernstrukturen, Zahlungssysteme, Interbankenprozesse, Transportwege, Geheimdienste, Militär und Datensammelstellen.

So unscheinbar und bürokratisch die Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen wie ISA, ISO oder IEC erscheinen, so fundamental sind deren Bemühungen und Ergebnisse für eine supranational operierende Technokratie.

Festzuhalten ist darüber hinaus, dass auch die Standardisierung der Welt — wie so viele Globalisierungsprozesse — ihren Ursprung im Vereinten Königreich des ausgehenden 19. und angehenden 20. Jahrhunderts nahm. In Kreisen der angelsächsischen Hochfinanz um Cecil Rhodes, Alfred Milner, Montagu Norman, der Bank of England, der Fabian Society oder dem englischen Königshaus, die allesamt eine Weltregierung unter britischer Ägide beschworen, eine Wiederauferstehung des „Empire“, wie unzählige Originaldokumente aus diesem Zeitraum belegen.

Heute hat die Globalisierung der Banken- und Konzernoligarchie ein Level erreicht, das den Nationalstaat de facto obsolet macht. Das Netzwerk der „Global Governance“ dirigiert über internationale Abkommen, verwobene Partnerschaften und transatlantische Regelwerke, die sich jeglichem demokratischen Einfluss entziehen. Die nächste Etappe auf dem Weg zum orwellschen Überwachungsstaat dürfte die Einführung digitaler Zentralbankwährungen darstellen.

Und auch dafür sind — neben Disruption, die den Wandel erpresserisch alternativlos erscheinen lässt — Normierungsprozesse erforderlich. Vor allem für die Konversion von Nationalwährungen im internationalen Zahlungsverkehr und Interbankengeschäft.

Das zeigen die Pilotprojekte der 1930 etablierten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Zentralbank der Zentralbanken mit Sitz in Basel, die nach dem Ersten Weltkrieg zunächst als Reparationsbank fungierte und deutsche Annuitäten an die verschiedenen Gläubiger verteilte. Heute ist die BIZ ein Privatunternehmen auf exterritorialem Gebiet, dessen Mitarbeiter diplomatische Immunität genießen. Mitgegründet wurde die BIZ von Hjalmar Schacht, ehemals NSDAP-Mitglied, Präsident der Reichsbank und Reichswirtschaftsminister unter Hitler. Schacht kam bei den Nürnberger Prozessen trotz exponierter Stellung im Dritten Reich erstaunlich glimpflich davon und gründete bereits 1953 die Deutsche Außenhandelsbank Schacht und Co. Anschließend arbeitete er international erfolgreich als Finanzberater und veröffentlichte Bücher.

In den 1960ern wurde er Mitglied der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik. Und noch 1967 hielt Schacht ein wirtschaftspolitisches Referat auf dem Parteitag der nationalistischen Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher (AUD), einem wilden Sammelbecken für Nationalisten, die sich zum Teil vom Naziregime distanzierten, und Ex-Nazis wie den ehemaligen Reichsleiter der Hitlerjugend Wolf Schenke. Schacht starb im Jahr 1970 in München. Seine Tochter, Cordula Schacht, ist bis heute die offizielle Nachlassverwalterin von Joseph Goebbels. Und die AUD ging später in den Grünen auf — was zum Hintergrund des 2003 verstorbenen Grünen-Gründers Baldur Springmann passt, einem NSDAP-, SA-, SS-Mitglied und „strammen Nazi“, wie ihn das Hamburger Abendblatt in einem Artikel vom April 2020 bezeichnete.

Extremistische Ideologien sind augenscheinlich schon immer Kernelement der machtgrünen „DNA“ — egal welchem politischen Spektrum sie entspringen. Vielleicht haben die Parteifunktionäre der Postmoderne aus diesem Grund keine Gewissensbisse bei der Implementierung eines neuen totalitären Herrschaftsmodells und der Neuauflage von Kulturrevolution. Das würde erklären, warum die rot-grüne Bundesregierung als willfähriger Vasall des digital-finanziellen Komplexes, von NATO-Hegemonie und Globalisten-Philanthropie agiert und „das beste Deutschland aller Zeiten“ zum europäischen Abbild Chinas verkommt.

„Es ist möglich, einzelne Gesellschaften über einen gewissen Zeitraum zu kontrollieren und disziplinieren, aber nicht die ganze Welt die ganze Zeit“ (Report: Scenarios for the Future of Technology and International Development, Rockefeller Foundation 2010, Lock Step, Seite 20).

9/11 bot die Rechtfertigung für den Ausbau des Überwachungsstaates. Die Finanzkrise 2008 lieferte die nun noch hoffnungsloser überschuldeten Nationalstaaten endgültig dem supranationalen Bankenkartell aus. Die mutwillig amplifizierte Pandemie lieferte Gründe, um den Antiterrorkampf zur Biosicherheitsdoktrin auszubauen und die Autonomie des Individuums endgültig zu untergraben.

Und entweder Krieg, Finanzcrash oder die vom Weltwirtschaftsforum (WEF) in Aussicht gestellte Cyber-Pandemie werden als Argument für die Einführung der neuen Digitalwährung herhalten müssen. Das Abhängigkeit herstellende Bürgergeld — als Vorbote des paternalistischen Kollektiv-Staates — wird ja bereits vorbereitet.

Und auch in den USA arbeitet man fieberhaft am finalen Werkzeug administrativer Unterdrückung, dem digitalen Dollar. Am 15. November 2022 gab das Innovation Center der New Yorker Federal Reserve Bank bekannt, einen zwölf Wochen andauernden Testlauf für digitales Zentralbankgeld zu starten — zusammen mit den wichtigsten Großbanken und Finanzinstitutionen im Lande: Citi, HSBC, SWIFT, Mastercard, Wells Fargo et cetera. Edward Snowden, der NSA/CIA-Whistleblower, kommentierte die Meldung bei Twitter kurz und bündig mit den Worten: „Es beginnt.“

Wahrscheinlich ist es Zufall, dass die spektakuläre Pleite der Krypto-Plattform FTX, ein als DeFi- (Decentralized Finance) und Investment-Unternehmen getarntes Ponzi-Schema, die das Vertrauen in den unregulierten Krypto-Markt nachhaltig erodieren wird, genau in diesen Zeitraum fällt — und das mit Sicherheitsversprechen hausieren gehende, staatliche Digitalgeld-Projekt dadurch in einem besseren Licht erscheinen lässt. Denn in Anbetracht des erstaunlich pünktlich mit Joe Bidens Präsidentschaft beginnenden FTX-Betrugs schwellen die Rufe nach mehr Regulierung des Krypto-Marktes im US-Kongress natürlich sofort merklich an. So gewinnt der digitale Dollar an Sympathien in der Bevölkerung., obwohl er für den Normalbürger nur Nachteile mit sich bringt. Problem — Reaktion — Lösung. Hegel’sche Dialektik. Simpel wie effektiv in puncto Social Engineering.

Leider verhält es sich mit Zentralbankwährungen wie mit Bitcoin: Kaum jemand hat sich mit den Details beschäftigt. Die meisten regierungskritischen Geister assoziieren CBDCs (Central Bank Digital Currencies, digitale Zentralbankwährungen) mit etwas Negativem, denn sie werden von den Zentralbanken ausgegeben und verwaltet — Bitcoin und andere Kryptowährungen dagegen gelten als dezentral, hip und zentrales Werkzeug des Libertarismus. Weit gefehlt.

Denn erstens sind Bitcoin und Co weder anonym noch sicher oder Inbegriff des Dezentralen, eher eine PSYOP (psychologische Operation); zweitens existieren Dutzende verschiedener Formen von Zentralbankwährungen. Und nicht alle führen direkt in die am Ende aber tatsächlich zu erwartende Finanzknechtschaft. Zum Beispiel kooperiert das US-Unternehmen Ripple, das die beliebte Kryptowährung XRP entwickelt und auf den Markt gebracht hat, mit der Europäischen Zentralbank, um den digitalen Euro voranzutreiben. Gleichzeitig entwickelt es eine plattformübergreifende „PayID“. Technokratie mit coolem Blockchain-Start-up-Image also.

Auf der anderen Seite existieren durchaus CBDC-Konzepte, die praktikable Ansätze verfolgen und anonyme Peer-to-Peer-Zahlungen ermöglichen, also den direkten Wertetransfer zwischen zwei nichtkommerziellen Marktteilnehmern. Darüber hinaus herrscht im Bankensektor keinesfalls Einigkeit darüber, ob man nun digitale Zentralbankwährungen einführen sollte oder nicht — denn die Geschäfts- und Privatbanken sehen sich durch den monetären Paradigmenwechsel im Kerngeschäft bedroht und befürchten, in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Man muss sich also eingehender mit der Materie beschäftigen, um die Situation korrekt einschätzen zu können, muss den Unterschied zwischen „Wholesale-CBDC“ und „Retail-CBDC“ verstehen. Präzision ist elementar für den öffentlichen Diskus zum Themenkomplex. Denn wenn kritische Kreise lediglich undifferenziert vor der einen „bösen Zentralbankwährung, die uns alle versklaven wird“ sprechen, gereicht ihnen das langfristig nicht zum Vorteil.

Sollte nämlich im ersten Schritt eine weniger totalitäre Digitalwährung eingeführt werden als prognostiziert, straft das die wohlmeinenden Mahner unnötig Lügen. Auch wenn sie am Ende recht behalten werden: Denn setzt sich die Menschheit nicht friedlich zur Wehr, führt der aktuelle Kurs in einen digitalen Gulag.

In Australien bekamen Coronamaßnahmenkritiker bereits im Oktober 2021 Besuch von der örtlichen Polizei, wenn sie regierungskritische Demonstrationen bei Facebook bewarben — womit das schlichte „Teilen“ der Facebook-Events gemeint ist, nicht wilder Aktionismus. Die Beamten standen kurz nach dem verhängnisvollen Klick mit einem Papierausdruck des betreffenden Beitrags vor der Haustür und nahmen manch einen Delinquenten zum Verhör mit auf die Wache.

In Kanada fror die Regierung im Februar 2022 Tausenden Demonstranten, namentlich Fernfahrern, die sich friedlich gegen COVID-Maßnahmen positionierten, die Bankkonten ein oder konfiszierte deren Trucks. Diese tiefrote Linie staatlicher Übergriffigkeit überschritt nun auch die neue Regierung Brasiliens, wo man Menschen, die die Rechtmäßigkeit der Abwahl des vorherigen Präsidenten Jair Bolsonaro öffentlich anzweifelten, kurzerhand den Zugriff auf ihr Bankkonto sperrte.

Bisher sperrt man „nur“ Nonkonformisten den Twitter-, Facebook- oder YouTube-Account, das PayPal- oder Bankkonto. Irgendwann werden diese Prozesse aber jeden Bürger betreffen. Auch jene Gutgläubigen, die sich passend zur Windrichtung eifrig um die Fahne sammeln. Spätestens dann, wenn es nicht mehr nur um Corona geht, sondern den individuellen CO₂-Fußabdruck, werden sie merken, dass Freiheit nie gewährt wird, sondern immer erstritten werden muss.

Im Lichte der hier beleuchteten Umstände ist es mehr als bedenklich, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 unlängst verkündeten, digitale Gesundheitspässe künftig zur Voraussetzung für internationales Reisen machen zu wollen. Zum einheitlichen, globalen Standard.

In der Bali-Erklärung der G20-Konferenz vom 15. und 16. November 2022 wird dieser Eingriff in fundamentale Grundrechte der Bevölkerung euphemistisch unter dem hehren Ziel von „sicherer weltweiter Mobilität“ vermarktet. Der Gesundheitsminister Indonesiens, Budi Gunadi Sadikin, erklärt, was unter den Wohlfühlfloskeln genau zu verstehen ist:

„Lassen Sie uns ein digitales Gesundheitszertifikat einführen, anerkannt von der WHO. Wenn sie vollständig geimpft oder getestet worden sind, können sie reisen. (…) Wir werden das bei der nächsten Weltgesundheitsversammlung in Genf als Reform der internationalen Gesundheitsvorschriften vorschlagen.“

Es braucht nicht allzu viel Imaginationsvermögen, um sich vorzustellen, wie rasch aus einem global standardisierten Gesundheitspass eine bequeme Smartphone-App wird, die auch den elektronischen Ausweis enthält und mit den Social-Media-Accounts sowie dem eigenen CBDC-Zentralbankkonto verknüpft ist. Noch weniger Fantasie ist vonnöten, um sich auszumalen, welchen Grad von direktem Einfluss die Kontrolleure dieser integrierten Anwendungen damit über das Leben des Einzelnen erhalten — und wie skrupellos sie diese Kontrolle zum eigenen Machterhalt ausüben werden.

So avanciert der unscheinbare QR-Code unmerklich zum Fahrschein in Richtung Totalitarismus. Zur Eintrittskarte für das algorithmische Getto der schönen neuen Weltordnung von morgen.

Wie grotesk diese allenthalben ist, zeigt ein Vorgang vom 16. November 2022, der einer gewissen Ironie nicht entbehrt. Am besagten Tag machte ein Video des diesjährigen World Government Summit im Internet die Runde. Besser gesagt: die Reaktion der Video-Plattform YouTube auf den entsprechenden Ausschnitt. Denn während der seit 2013 regelmäßig in Dubai stattfindende Weltregierungsgipfel ein reales Event ist und eine offizielle Webseite nebst ausführlichem Wikipedia-Eintrag vorzuweisen hat, kennzeichnete YouTube einen offiziellen, unverfälschten, auf dem eigenen YouTube-Kanal des Gipfels publizierten Mitschnitt der Paneldiskussion zum Thema „Sind wir bereit für eine neue Weltordnung?“ mit dem automatischen wie zensorischen Hinweis:

„Die Neue Weltordnung ist eine Verschwörungstheorie, die von einer heimlich entstehenden, totalitären Weltregierung ausgeht.“

____

(*) Siehe auch Moderne Brandzeichen und Dossier CBDC


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 03.12.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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Mobiltelefon
Recht

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Digitalisierung im Gesundheitswesen wird insbesondere seit „Corona“ stark vorangetrieben. Handelt es sich um eine langfristige Strategie?

Digitalisierung im Gesundheitswesen

[aartikel]3864893518:right[/aartikel]Haben Sie schon von der elektronischen Patientenakte, dem elektronischen Impfpass und ähnlichen Entwicklungen im Gesundheitswesen gehört? Ahnen Sie, was da auf Sie zukommt?

Unlängst erschien im WESTEND-Verlag zu diesem Problem das Buch „Digitalisierte Gesundheit“. Zwei Ärzte, ein Befürworter und ein Gegner argumentieren ausführlich, was aus ihrer Sicht für oder gegen die Digitalisierung im Gesundheitswesen spricht.

Norbert Häring hat sich bemüht, beide Standpunkte nachzuvollziehen und für sich ein Fazit zu ziehen. In drei Teilen ananlysiert er:

1. Pro Digitalisierung – Argumente des Arztes und ehemaligen Präsidenten der Landesärztekammer von Schleswig-Holstein, Franz Bartmann

  • Elektronische Patientenakte
  • Elektronisches Rezept
  • Andere Länder als Erfolgsmodelle?
  • Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte
  • Sein Resümee: Windmühlen statt Mauern bauen
  • Was mich überzeugt hat, und was nicht

2. Contra Digitalisierung – Argumente des Psychiaters und Psychotherapeuten Andreas Meißner

  • Es geht auch datenschonender
  • Ausschluss der Öffentlichkeit
  • Sicherheit nicht zu gewährleisten
  • Nutzloser Datenfriedhof?
  • Kommerzielle Interessen dominieren
  • Freiwilligkeit hat bald ausgedient

3. Pläne von Gematik und Weltwirtschaftsforum (anstatt eines Resümees) – von Norbert Häring

  • Gematik-Chef macht Telematik-Infrastruktur schlecht
  • Weltwirtschaftsforum markiert das Ziel
  • Nachtrag (13.9): Domestizierung der Ärzte


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Digitalisierung im Gesundheitswesen
Recht

Ihr Telefon verrät mehr über Sie, als Sie denken

„Ihr Telefon verrät mehr über Sie, als Sie denken“ ist Teil der Überschrift eines Beitrags von Susan Landau zu einem großen Datenschutzrisiko.

Mobile Telefone behaftet mit großem Datenschutzrisiko

Susan Landau ist Professorin für Cybersicherheit und -politik an der Tufts University. Am 23.05.2022 auf theconversation.com erschien ein Beitrag von ihr, dessen Titel nicht gleich die Brisanz offenbart, der wir alle ausgesetzt sind, wenn wir unser Smartphone nutzen. Vollständig lautete der Titel: „Das bevorstehende Ende von Roe v. Wade wirft ein Schlaglicht auf ein großes Datenschutzrisiko: Ihr Telefon verrät mehr über Sie, als Sie denken.“

Das bevorstehende Ende von Roe v. Wade bezieht sich auf eine Grundsatzentscheidung zum Abtreibungsrecht des Obersten Gerichtshofs der USA am 22. Januar 1973.

Der Anlass ist für uns in der Bundesrepublik rechtlich wenig relevant. Das grundsätzliche Datenschutzrisiko dagegen sehr. Dieses geht sogar weit über das in dem Beitrag geschilderte Problem hinaus, das nur ein Mosaikstein für die Totalüberwachung der Bürger ist. Deshalb habe ich den unter CC-Lizenz veröffentlichten Beitrag übersetzt und für Interessenten auch die Links aus dem Origial eingefügt.

Beginn der Übersetzung:

Als Politico den Entwurf eines Gutachtens des Obersten Richters Samuel Alito zur Aufhebung des Urteils Roe v. Wade veröffentlichte, wiesen einige Kommentatoren darauf hin, dass es für Frauen in Staaten, die Abtreibungen illegal gemacht haben, schwierig sein würde, sicher zu Abtreibungskliniken in anderen Staaten zu gelangen. Die Standortdaten ihrer Telefone würden sie verraten, oder vielleicht auch ihre Suchverläufe. Sogar ihre Texte könnten dies tun.

Wenn man inkognito in eine Abtreibungsklinik reisen möchte, so der wohlmeinende Rat, sollte man die Reise so planen, wie es ein CIA-Agent tun würde – und sich ein Wegwerfhandy zulegen. Als Forscherin für Cybersicherheit und Datenschutz weiß ich, dass das nicht ausreicht, um die Privatsphäre zu gewährleisten.

Die Verwendung einer Karten-App zur Routenplanung, das Senden von Begriffen an eine Suchmaschine und das Chatten im Internet sind Wege, auf denen Menschen aktiv ihre persönlichen Daten weitergeben. Aber Mobilgeräte geben weit mehr Daten weiter als nur das, was ihre Nutzer sagen oder tippen. Sie geben Informationen darüber an das Netz weiter, mit wem die Menschen Kontakt aufgenommen haben, wann sie dies getan haben, wie lange die Kommunikation gedauert hat und welche Art von Gerät verwendet wurde. Die Geräte müssen dies tun, um einen Telefonanruf zu verbinden oder eine E-Mail zu senden.

Wer spricht mit wem?

Als der NSA-Whistleblower Edward Snowden enthüllte, dass die Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) die Metadaten von Telefongesprächen der Amerikaner – die Call Detail Records – massenhaft sammelte, um Terroristen aufzuspüren, war die Öffentlichkeit sehr bestürzt. Die Öffentlichkeit war zu Recht besorgt über den Verlust der Privatsphäre.

Später zeigten Forscher in Stanford, dass die Aufzeichnungen von Telefongesprächen zusammen mit öffentlich zugänglichen Informationen sensible Informationen preisgeben können, z. B. ob jemand ein Herzproblem hat und sein Herzrhythmus-Überwachungsgerät nicht richtig funktioniert oder ob er die Eröffnung einer Marihuana-Ausgabestelle in Betracht zieht. Oft muss man gar nicht mithören, um zu erfahren, was jemand denkt oder plant. Anruflisten – wer wen wann angerufen hat – können alles verraten.

Die Übertragungsinformationen in der internetbasierten Kommunikation – die IP-Paket-Header – können sogar noch mehr verraten als die Aufzeichnungen der Anrufdetails. Wenn Sie einen verschlüsselten Sprachanruf über das Internet tätigen – einen Voice-over-IP-Anruf -, ist der Inhalt zwar verschlüsselt, aber die Informationen im Paketkopf können dennoch manchmal einige der Worte verraten, die Sie sprechen.

Eine Tasche voller Sensoren

Das ist nicht die einzige Information, die Ihr Kommunikationsgerät preisgibt. Smartphones sind Computer, und sie haben viele Sensoren. Damit Ihr Telefon die Informationen richtig anzeigt, verfügt es über ein Gyroskop und einen Beschleunigungsmesser; um den Akku zu schonen, hat es einen Stromsensor; um Richtungen anzugeben, ein Magnetometer.

Genauso wie die Metadaten der Kommunikation verwendet werden können, um zu verfolgen, was Sie tun, können diese Sensoren auch für andere Zwecke verwendet werden. Sie könnten GPS deaktivieren, um zu verhindern, dass Apps Ihren Standort verfolgen, aber die Daten des Gyroskops, des Beschleunigungssensors und des Magnetometers eines Telefons können auch aufzeichnen, wohin Sie gehen.


Was die Sensoren in Ihrem Telefon tun und wie sie eine Menge Daten über Sie sammeln.

Diese Sensordaten könnten für Unternehmen von Interesse sein. Facebook zum Beispiel hat ein Patent angemeldet, das sich auf die verschiedenen drahtlosen Netzwerke in der Umgebung eines Nutzers stützt, um festzustellen, wann sich zwei Personen häufig in der Nähe aufhalten – auf einer Konferenz, in einem Pendlerbus – und sie einander vorzustellen. Unheimlich? Und ob. Als jemand, der als junges Mädchen mit der New Yorker U-Bahn gefahren ist, wäre es das Letzte, was ich mir wünschen würde, dass mein Telefon mich jemandem vorstellt, der mir im U-Bahn-Wagen wiederholt zu nahe gekommen ist.

Uber weiß, dass die Leute wirklich eine Fahrt wollen, wenn ihr Akku leer ist. Prüft das Unternehmen diese Daten und verlangt mehr Geld? Uber behauptet nicht, dass es das tut, aber die Möglichkeit besteht.

Und es sind nicht nur Apps, die Zugang zu diesem Datenschatz erhalten. Datenmakler erhalten diese Informationen von den Apps, führen sie dann mit anderen Daten zusammen und stellen sie Unternehmen und Regierungen zur Verfügung, die sie für ihre eigenen Zwecke nutzen. Auf diese Weise werden die gesetzlichen Schutzbestimmungen umgangen, nach denen die Strafverfolgungsbehörden vor Gericht gehen müssen, bevor sie diese Informationen erhalten.

Über die Zustimmung hinaus

Es gibt nicht viel, was Nutzer tun können, um sich zu schützen. Kommunikationsmetadaten und Gerätetelemetrie – Informationen von den Telefonsensoren – werden zum Senden, Bereitstellen und Anzeigen von Inhalten verwendet. Es ist in der Regel nicht möglich, sie nicht einzubeziehen. Und im Gegensatz zu den Suchbegriffen oder Kartenpositionen, die Sie bewusst angeben, werden Metadaten und Telemetriedaten gesendet, ohne dass Sie sie überhaupt sehen.

Es ist nicht plausibel, eine Einwilligung zu geben. Es gibt zu viele dieser Daten, und es ist zu kompliziert, im Einzelfall zu entscheiden. Jede von Ihnen genutzte Anwendung – Video, Chat, Websurfen, E-Mail – verwendet Metadaten und Telemetrie anders. Eine wirklich informierte Zustimmung, bei der Sie wissen, welche Informationen Sie bereitstellen und wofür sie verwendet werden, ist praktisch unmöglich.

Wenn Sie Ihr Mobiltelefon für etwas anderes als einen Briefbeschwerer verwenden, können Ihr Besuch in der Cannabis-Apotheke und Ihre Persönlichkeit – wie extrovertiert Sie sind oder ob Sie seit der Wahl 2016 wahrscheinlich keinen Kontakt mehr zu Ihrer Familie haben – aus Metadaten und Telemetriedaten abgeleitet und weitergegeben werden.

Das gilt sogar für ein mit Bargeld gekauftes Wegwerf-Handy, zumindest wenn Sie vorhaben, das Telefon einzuschalten. Wenn Sie dies tun, während Sie Ihr normales Telefon bei sich tragen, haben Sie verraten, dass die beiden Telefone miteinander verbunden sind – und vielleicht sogar, dass sie Ihnen gehören. Mit nur vier Ortungspunkten kann ein Benutzer identifiziert werden, was eine weitere Möglichkeit ist, Ihre Identität über Ihr Wegwerfhandy zu erfahren. Wenn Sie mit einer anderen Person unterwegs sind, muss diese ebenso vorsichtig sein, sonst würde ihr Telefon sie – und Sie – identifizieren. Metadaten und Telemetriedaten verraten eine ganze Menge über Sie. Aber Sie können nicht entscheiden, wer diese Daten erhält oder was er damit macht.

Die Realität des technischen Lebens

Es gibt verfassungsrechtliche Garantien für Anonymität. So hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass das im Ersten Verfassungszusatz garantierte Vereinigungsrecht das Recht beinhaltet, sich privat zusammenzuschließen, ohne dem Staat Mitgliederlisten vorzulegen. Aber mit Smartphones ist dieses Recht praktisch nicht mehr wahrnehmbar. Wenn man nicht gerade in abgelegenen Teilen des Landes arbeitet, ist es fast unmöglich, ohne ein Mobiltelefon auszukommen. Papierkarten und öffentliche Telefonzellen sind praktisch verschwunden. Wenn Sie irgendetwas tun wollen – von hier nach dort reisen, einen Termin vereinbaren, etwas zum Mitnehmen bestellen oder das Wetter abfragen -, brauchen Sie fast nur noch ein Smartphone, um dies zu tun.

Es sind nicht nur Menschen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, deren Privatsphäre durch die Daten, die Telefone preisgeben, gefährdet ist. Es könnte auch Ihr Kind sein, das sich um einen Job bewirbt: Das Unternehmen könnte beispielsweise Standortdaten überprüfen, um festzustellen, ob es an politischen Protesten teilnimmt. Oder es könnten Sie sein, wenn die Gyroskop-, Beschleunigungsmesser- und Magnetometerdaten verraten, dass Sie und Ihr Kollege nachts in dasselbe Hotelzimmer gegangen sind.

[aartikel]3426786915:right[/aartikel]Es gibt eine Lösung für dieses beängstigende Szenario: Gesetze oder Vorschriften, die vorschreiben, dass die Daten, die Sie zum Senden und Empfangen von Nachrichten – TikTok, SnapChat, YouTube – zur Verfügung stellen, nur dafür verwendet werden und für nichts anderes. Das hilft den Menschen, die abtreiben wollen – und auch uns anderen.


Ende der Übersetzung

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Digitalisierung im Gesundheitswesen
Recht

Überwachung – total und global

End­sta­ti­on Technokratie

Im Schatten der sogenannten „Freedom Days“ wird die globale Totalüberwachung der Menschheit mit großen Schritten vorangetrieben.

von Tom-Oliver Regenauer

Die im Dunkeln sieht man nicht. Wenn bestimmte Themen geradezu aufdringlich von den Medien in den Vordergrund gespielt werden, tut man nicht nur gut daran, zu fragen, wozu das alles dienen soll — es empfiehlt sich auch, zu überlegen, ob damit nicht etwas anderes, mindestens genauso Wichtiges überspielt werden soll. Während drei dominante Horrorszenarien die Bevölkerung in Atem halten — Corona, Krieg und Klima —, scheint der Politik nicht viel an der tatsächlichen Beseitigung jener Probleme zu liegen. Denn während vermeintliche „Freedom Days“ gefeiert und Helden der Ukraine beklatscht werden, steht primär die Einführung einer obligatorischen digitalen Identität im Zentrum allen staatlichen Handelns.

Die mannigfaltigen Krisen unserer Zeit und die zunehmende Abhängigkeit von Bildschirmen absorbieren die Aufmerksamkeit und die Emotionen des Menschen der postfaktischen Ära. Eine anhaltende, oft verwirrende Flut an Informationen schafft Unsicherheit, nimmt Orientierung.

Perspektiven werden zum Trugbild. Überzeugungen und sicher Geglaubtes stellen sich täglich aufs Neue infrage. Existenzängste sind in Anbetracht der aktuellen Entwicklungen weit verbreitet. Bei vielen Menschen herrscht ohnehin seit zwei Jahren Dauerstress. Der Akku ist leer. Der verzweifelte Versuch, die heile Welt des eigenen Lebens vor den signifikantesten Paradigmenwechseln der vergangenen 70 Jahre zu bewahren, kostet Reserven. Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge haben Depressionen und Angstzustände weltweit um sagenhafte 25 Prozent zugenommen. Die Corona-Politik hat dahingehend ganze Arbeit geleistet.

Die Welt verändert sich. Und zwar rapide. Nur eben nicht zum Besseren. Das merkt mittlerweile vermutlich jeder in seinem sozialen, kulturellen und ökonomischen Umfeld. Nichts ist mehr wie vor der vermeintlichen Pandemie. Der Ausnahmezustand ist zur Normalität geworden. Das bestätigt Panik-Prediger Karl Lauterbach mittlerweile sogar ungeniert zur Prime Time. Und auch wenn die Coronakrise derzeit temporär abflaut — je nachdem, in welchem Land man sich befindet —, beherrschen mit dem Chaos in der Ukraine und der Klimakrise mindestens zwei weitere Angstnarrative den Alltag der Menschen. Hinzu kommen nun eine für die nähere Zukunft prognostizierte Hungersnot und der potenzielle Dritte Weltkrieg.

So lenkt der mediale Daueralarm erfolgreich von kontroversen, übergeordneten Zielen ab, die verschiedenste Interessengruppen verfolgen, wenn sie eine Katastrophe als einmalige Chance bezeichnen.

Auffällig ist, dass es sich bei den Profiteuren der Krise — wie im Feudalsystem des Mittelalters — stets um die wenigen oberen Prozent der Wohlstandspyramide handelt. Die herrschende Klasse, Kaste oder Elite. Sie bildet das Zentrum des modernen Korporatismus. Dazu gehören nach Untersuchungen des amerikanischen Autors David Rothkopf, der im Jahr 2008 das Buch „Superclass“ publizierte, mittlerweile etwa 7.000 Personen, die sich zusammen weit über 80 Prozent des globalen Besitzes teilen. Bei der entsprechenden Analyse finanzieller und organisatorischer Zusammenhänge geht es also offensichtlich nicht um Verschwörungstheorien, wie die staatlich alimentierten Faktenchecker gerne behaupten, sondern — ganz profan — um organisierte Kriminalität.

„Du glaubst Dinge, weil du konditioniert wurdest, sie zu glauben“ (Aldous Huxley).

Nun hält das energieraubende, frustrierende Tagesgeschäft einen Großteil der Menschen davon ab, selbst ausführliche Nachforschungen darüber anzustellen, welche langfristigen Ziele mit den kurzsichtigen Marschbefehlen des Tages aus Berlin oder anderen Hauptstädten verfolgt werden könnten. Das ist nachvollziehbar und die Situation politisch gewollt.

Denn die Grenzen der drei dominanten Narrative — COVID-19, Klimakrise und Krieg — verschwimmen immer mehr. Treffender ausgedrückt: Sie werden, wo es irgendwie geht, miteinander verwoben, in Verbindung oder Abhängigkeit gebracht. So verlängerte zum Beispiel das deutsche Bundesland Bayern vor wenigen Tagen den wegen Corona ausgerufenen Notstand nahtlos — wegen der Ukrainekrise. Hauptsache Notstand.

Putin ist auch schuld an der massiven Steigerung der Benzinpreise. Ungeachtet der Tatsache, dass der Großteil des Geldes, das man an der Zapfsäule lässt, als Steuern an den Staat geht und man ausnahmsweise nicht die Mineralölkonzerne für Preistreiberei verantwortlich machen kann. Trotzdem braucht es nach Meinung von Greenpeace oder den Grünen jetzt dringend Tempolimits, autofreie Sonntage, Tofu und kalte Wohnungen gegen die russische Aggression. Galoppierende Inflation, die anziehende Wirtschaftskrise und Lieferengpässe bei Nahrungsmitteln werden ebenfalls im Handumdrehen mit dem Krieg in der Ukraine begründet — auch wenn die Situation dort erst vor wenigen Tagen richtig eskaliert ist.

Zwei Jahre vorsätzlich destruktives Krisenmanagement sind gemäß offiziellen Stellen nicht der Hauptgrund für den wirtschaftlichen Niedergang. Auch der Umstand, dass im Donbass seit 2014 über 14.000 Menschen gestorben sind, weil die korrupte, von den USA eingesetzte Regierung der Ukraine dort einen veritablen Genozid an der russischstämmigen Bevölkerung betreibt und der Krieg somit eigentlich seit acht Jahren läuft, spielt bei den aktuellen Überlegungen der Bundesregierung keine Rolle. Es sind die Russen. Da gibt es keine Grauzone.

Egal welche Krise gerade die dominante ist, die Lösungen, die der Bevölkerung als alternativlos präsentiert werden, sind in abgewandelter Form immer die gleichen: mehr Staat, mehr Regulierung, mehr Biometrie und Digitalisierung. Im Umkehrschluss: weniger persönliche und wirtschaftliche Autonomie, weniger lokale und dezentrale Lebens- und Wirtschaftsformen, weniger Freiheit, individuelle Mobilität und Grundrechte.

„Bevor Anführer der Massen die Macht ergreifen, um die Realität ihren Lügen anzupassen, ist ihre Propaganda durch ihre extreme Verachtung der Tatsachen als solche gekennzeichnet“ (Hannah Arendt).

Am deutlichsten wird diese Tendenz, wenn man die Entwicklung des Themas „Digitale Identität“ betrachtet, welches durch die Coronakrise einen bemerkenswerten Boom erlebte. Denn nach Überzeugungen der regierungsnahen Experten lässt sich eine Pandemie nur dadurch in den Griff bekommen, dass man weltweit digitale Impfpässe und Kontaktverfolgungsprozesse implementiert, die noch vor Corona einen undenkbaren Eingriff in die Privatsphäre sowie eine eklatante Verletzung des persönlichen Anspruchs auf Datenschutz dargestellt hätten.

Dass derartige Barrieren nach zwei Jahren Informationskrieg längst niedergerissen wurden, unterstreicht die Ankündigung des Browser- und Suchmaschinen-Anbieters DuckDuckGo, welcher bisher mit Attributen wie Datenschutz, Privatsphäre, Unabhängigkeit oder Anonymität warb. Nun verkündet das Unternehmen, dass ab sofort „Falschinformationen“ zur Ukrainekrise in den Suchergebnissen zensiert werden. Fragt sich, wer darüber entscheidet, was als richtig oder falsch eingestuft wird. Für eine fundierte Recherche mit ausgewogenen Suchergebnissen eignet sich DuckDuckGo ab sofort jedenfalls nicht mehr.

Eine dezentrale und tatsächlich unabhängige Alternative existiert unter dem Namen Presearch, ein Projekt ohne finanzielle Abhängigkeiten von Big Tech oder Konzernoligarchie. Das Whitepaper ist offen zugänglich, und ein aktuelles Interview mit dem Gründer bietet umfangreiche Hintergrundinformationen. Der zugehörige Smartphone-Browser läuft reibungslos. Und die Suchergebnisse von Presearch auf dem Desktop-Computer oder Laptop unterscheiden sich von gängigen Suchmaschinen wie Tag und Nacht. Vieles, was andernorts zensiert wird, findet sich über Presearch wieder. Andernfalls besteht die Möglichkeit, die Seite Archive.org zu verwenden, eine digitale Zeitmaschine, die Webseiten samt Inhalt über den Verlauf der Jahre speichert und so auch Gelöschtes weiterhin zugänglich macht.

Ein Blick auf die Financiers des vermeintlich unabhängigen Anbieters DuckDuckGo zeigt, dass auch in diesem Unternehmen, das vielen lange als Garant für Sicherheit im Internet galt, das große Kapital des Korporatismus sein Zepter schwingt — denn die Millionen, über die DuckDuckGo verfügt, stammen primär von Union Square Ventures (USV), eine der größten Kapitalsammelstellen der USA, sowie von Omers, der kanadischen Pensionskasse. Diese monetären Abhängigkeiten sprechen nicht unbedingt für unbeeinflusstes Unternehmertum zugunsten der Internetnutzer, sondern für gefährliche Nähe zum sogenannten Establishment.

„Der technische Staat entzieht, ohne antidemokratisch zu sein, der Demokratie ihre Substanz“ (Helmut Schelsky).

Ähnlich verhält es sich in Bezug auf die digitalen Impfpässe. Ob ID Austria, Swiss eID, deutsche eID-Karte, eIDAS der Europäischen Union, CIE in Italien, Biometric Electronic Residence Card in Frankreich, Digital ID in England oder Digital ID der USA — die Einführung eines solchen Ausweises im Zuge der Coronakrise scheint für alle Staaten eine höhere Priorität gehabt zu haben als die Verbesserung oder Modernisierung des vielerorts maroden Gesundheitssystems. Denn dort wurden — ganz im Gegensatz zum Ausbau der staatlich-biometrischen Kontrollinfrastruktur — in den vergangenen Jahren keine Milliardensummen investiert.

Dass auch die Ukraine jüngst ankündigte, ihre Diaa-App ausbauen und die digitale ID mit dem Impfpass sowie einem universellen Grundeinkommen zum ersten Social-Credit-System auf dem europäischen Kontinent kombinieren zu wollen, obwohl sich das Land offiziell im Krieg befindet, sollte ebenfalls nachdenklich stimmen. Denn die strategische Priorisierung solcher Vorhaben gibt klare Hinweise darauf, welche übergeordneten Ziele der digital-finanzielle Komplex verfolgt, wenn er Krisen wie einen Krieg oder eine Pandemie zynisch als Chance betitelt.

Die Tatsache, dass es bei den totalitären Maßnahmen im Zuge der angeblichen Jahrhundertseuche stets um 1G — Gehorsam — ging, hätte man trotz vorgeschobener Begründungen offizieller Stellen schon früh anerkennen können. Nicht nur die evidenzlosen Lockdowns und der fanatische Maskenzwang sind symbolische Akte und psychologische Werkzeuge, um die Bevölkerung auf Linie zu bringen.

Vor allem die permanente Überwachung aller Kontakt- und Bewegungsdaten des Menschen sowie die automatisierte Zugangskontrolle zu allen Bereichen des Alltags standen im Zentrum der staatlichen Strategie. Denn das ist der heilige Gral des totalitären Korporatismus: absolute digitale Kontrolle über das Individuum, seine Gedanken, Handlungen und Finanztransaktionen — der ständige Begleiter von Apple, Google, Huawei oder Samsung in der Hosentasche macht es möglich und die Unbedarftheit der Bevölkerung im Umgang mit dem Taschenspion.

Ministerien, Konzerne, Stiftungen und Vermögensverwalter haben seit März 2020 zig Milliarden ausgegeben, um im öffentlichen Raum die entsprechende Infrastruktur zu installieren. Ganz nach chinesischem Vorbild. So hat FRAPORT, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens, nach Angaben von Homeland Security Today 87 biometrische Check-in-Automaten des US-Unternehmens SITA geordert. Die größte Bestellung im europäischen Raum.

Die Polizei in New York begann im Jahr 2021 testweise, Roboter-Hunde von Boston Dynamics zur Überwachung der Innenstadt einzusetzen, in Singapur sind diese schon im Regelbetrieb aktiv und überwachen mit Kameras die Einhaltung von Coronamaßnahmen. Der Roboter-Hersteller ist übrigens ein Spin-off des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und wird in Form einer Holding von Alphabet Inc. (Google), Hyundai Motor Group und der SoftBank Group finanziert.

Dass demnächst weitere Modelle des US-Unternehmens im Straßenbild internationaler Metropolen auftauchen dürften, scheint gesetzt. Ein auf seltsame Art morbid wirkendes Video von Boston Dynamics zeigt, wie weit die motorischen und sensorischen Fähigkeiten der Maschinen bereits fortgeschritten sind. Wobei die militärischen Entwicklungen noch einen guten Schritt weiter sein dürften, als man öffentlich kommuniziert. RoboCop lässt grüßen.

Umgeben von einem digitalen Netz unsichtbarer Überwachung und überlegener Maschinen, markiert das Smartphone das Verbindungsstück zwischen Mensch und Internet-of-Things oder Internet-of-Bodies, wie die selbst ernannten Gutmenschen vom World Economic Forum (WEF) es nennen. Der QR-Code, als Vorstufe zum implantierten Chip, wird künftig nötig sein, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. In der Schweiz können Rechnungen zum Beispiel ab Oktober 2022 nur noch mit QR-Code ausgestellt und bezahlt werden. Die über Jahrzehnte bewährten Überweisungsformulare aus Papier sind Geschichte.

Sobald die Leitwährungen nach Einführung digitaler Zentralbankwährungen vollständig digitalisiert sind, hat der jeweilige Staat faktisch die absolute Kontrolle über jeden einzelnen Bürger und seinen Bewegungsradius. Das hat der Umgang der kanadischen Regierung mit den in Ottawa protestierenden Truckern eindrücklich bewiesen, denen man kurzerhand per Notstandsverordnung den Zugriff auf das eigene Kontoguthaben und Kreditkarten sperrte.

„Einst übertrugen die Menschen ihr Denken auf Maschinen, in der Hoffnung, dass sie dadurch frei werden würden. Aber das erlaubte nur anderen Menschen mit Maschinen, sie zu versklaven“ (Frank Herbert).

Wer für Proteste spendet, die falschen Webseiten aufruft, zu viel CO2 verbraucht oder seine obligatorische Injektion nicht nachweisen kann, hat künftig mit nur einem Klick keinen Zugriff auf sein Geld mehr. Vielleicht öffnet sich auch die mit Sensoren ausgestattete Supermarkttüre nicht mehr, weil das Smartphone den entsprechenden Mobilitätsstatus schon Minuten vorher in alle umgebenden WiFi-Netze gemeldet hat. Der Tesla ist eventuell auch schon automatisch darüber informiert, dass man aufgrund bestimmter Indikatoren heute zu Hause bleiben muss — und springt einfach nicht an. Schöne neue Welt 2030.

Die langfristigen Folgen einer verpflichtenden, digitalen Verknüpfung von biometrischen und finanziellen Informationen aller Bürger sind dystopisch. Denn jede Bewegung, jede Transaktion, jede Kommunikation ist künftig transparent, in Echtzeit analysierbar und zumindest indirekt manipulierbar. Daher arbeitet die EU fieberhaft an der Aufweichung des Datenschutzes und will mit legislativen Mitteln den Zugriff auf jede Form privater Kommunikation ermöglichen. Mail, Chat, SMS, Telefonat, Browserverlauf, Bewegungsdaten des Handys. Alles. Missbrauch ist vorprogrammiert.

Doch genau das ist die Zukunft, wie ein Blick in die Vergangenheit belegt. Denn die sichtbaren Zeichen des neuen Totalitarismus, wie biometrische Flughafen-Terminals, sind nur das oberflächliche Symptom einer umfassenderen Agenda zur automatisierten Kontrolle der menschlichen Zivilisation durch eine technokratische Kaste. Diese werkelt seit mindestens einem Jahrzehnt an jenen Innovationen, die dem Normalbürger im Jahr 2022 als technologische Revolution angepriesen werden.

Speziell die Bemühungen um eine digitale Identität — oder, präziser, um das vermeintliche Grundrecht auf eine digitale Identität jedes Erdenbewohners — stehen bei supranationalen Institutionen wie den Vereinten Nationen (UN) seit Langem weit oben auf der Prioritätenliste. Daher ist das Vorhaben auch Teil der 17 Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Speziell die Ziele 16.4 und 16.9 sollten nach dem Klick auf „Indikatoren“ für Stirnrunzeln sorgen. Neben vielen anderen: Denn bei genauem Hinsehen geht es um globale Kontrolle der Finanzströme und die verpflichtende digitale Identität für jeden Menschen ab dem Zeitpunkt der Geburt. Nach gemeinsamem Einsatz aller Länder für Grundrechte oder eine bessere Welt klingt das nicht. Es klingt wie das Streben nach absoluter Kontrolle über eine Herde Nutzvieh.

„Die UNO taugt nur als Instrument amerikanischer Politik“ (Peter Scholl-Latour).

Noch verstörender sind Projekte wie der Smart Dust, durch den Nanopartikel im großen Stil über die Luft ausgebracht werden können, oder das QR-Impfpflaster, mit dem in Kürze zu rechnen ist. Im Zentrum aller Bemühungen um Kontrolle steht jedoch die digitale Identität, wie Ursula von der Leyen schon im Juni 2021 auf dem DigitalEU-YouTube-Kanal erklärt. In Australien arbeitet man ebenfalls seit mindestens 2017 an dem Thema, wie ein Marketing-Video der australischen Regierung belegt. Und im Februar 2022 machte sich auch der kanadische Bankenverband nochmals stark für die Einführung des „digitalen Halsbands“.

Im Zentrum der Entwicklung einer globalen Digital-Identität steht ID2020, eine angeblich gemeinnützige Organisation, die im Jahr 2017 gegründet wurde und deren wichtigste Partner Unternehmen wie Microsoft, Rockefeller Foundation, Microsoft, GAVI oder Accenture sind. Alte Bekannte, wenn es um kontroverse Projekte, Korruption, Korporatismus und Eugenik geht. Besonders interessant an ID2020 ist, wie die WEF-nahe Chefin — Dakota Gruener — versucht, die Einführung einer digitalen Identität philosophisch darzustellen. Denn sie gibt sich alle Mühe, das totalitäre Ansinnen als ein elementares Grundrecht des Menschen zu vermarkten, indem sie semantische Umdeutung betreibt und die Ärmsten dieser Welt als billige Argumentationslinie missbraucht, wie ein TEDx-Talk vom Juli 2019 unterstreicht.

„Wenn Sie keinen Platz am Tisch haben, stehen Sie wahrscheinlich auf der Speisekarte“ (Elizabeth Warren).

Ähnliche Begründungen für digitale Ausweise lieferte das World Economic Forum bereits im November 2020. Und auch ein neues, 46 Seiten umfassendes Papier des WEF namens „Advancing Digital Agency“, publiziert im Februar 2022, beschreibt im Detail, wie man sich die Interaktion oder Verschmelzung von Mensch und Maschine seitens der herrschenden Klasse künftig vorstellt. So viel vorweg: Der Mensch hat dabei wenig zu melden.

Praktisch alle persönlichen Daten — und das sind künftig schlichtweg alle Daten, die ein Mensch erzeugt — sind staatlichen Stellen auf direktem oder indirektem Wege zugänglich. Auch wenn vordergründig eine Scheindebatte um Datenschutz geführt wird. Je stärker Datenströme konsolidiert und zentralisiert werden, umso einfacher ist es, sie zu missbrauchen. Zudem sind die Daten in naher Zukunft nicht mehr bloße „Abfallprodukte“ menschlichen Handelns, wie zum Beispiel der Browserverlauf, der sich von Konzernen für gezielte Werbung nutzen lässt, sie sind in Echtzeit steuerbar, um die Bevölkerung zu kontrollieren. In Chefetagen spricht man dabei von Micro-Management. So wie bereits heute in China.

Die vorgängig beschriebenen Projekte lassen so auch den neuen, globalen Pandemie-Vertrag der Weltgesundheitsorganisation in einem anderen Licht erscheinen. Denn durch ein solches Regelwerk wären nationalstaatliche Regelungen, inklusive Datenschutz, im Pandemiefall komplett außer Kraft gesetzt. Die WHO hätte absolute Weisungsbefugnis über zu ergreifende Maßnahmen in jedem Mitgliedsstaat, der die Vereinbarung unterzeichnet hat. Das kann man durchaus als Konstituierung einer demokratisch nicht legitimierten Weltregierung interpretieren.

Wie diese Gesundheitsschutzmaßnahmen in naher Zukunft genau aussehen könnten, beschreibt ein Dokument von UNICEF — vorgeblich eine Kinderschutzorganisation —, das unter anderem den Einsatz von intelligenten Drohnen zum Besprühen gefährdeter Gebiete mit Desinfektionsmittel — oder Smart-Dust — sowie die Überwachung der Innenstädte durch die autark agierenden Fluggeräte vorschlägt. Klingt eher nach Militär- oder Geheimdienststrategie denn nach Schutz von Kindern.

Zweifelsohne belegen derartige Dokumente der supranationalen Oligarchie, dass nationalstaatliche COVID-Maßnahmen derzeit schlichtweg nicht mehr vonnöten sind. Denn die Global Governance ist jetzt logistisch in der Lage, den Kanon der Unterdrückung bei nächster Gelegenheit zentral für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen und der WHO zu dirigieren. Das Zurückfahren der Maßnahmen in vielen Ländern muss demnach als billige Finte gewertet werden. Als Sedativum für die aufgebrachten Massen.

Damit erklärt sich wohl auch der Umstand, dass viele Länder in den vergangenen Wochen auf die gewaltsame Durchsetzung ihrer jeweiligen COVID-Zertifikate, Impfpässe und Testnachweise verzichtet haben und die Restriktionen derzeit merklich zurückfahren. Denn die Hardware für die digitale Totalüberwachung wurde im Zuge der vergangenen 24 Monate installiert, kann blitzschnell aktiviert und auf den Global Pass der WHO adaptiert werden. Außerdem nahmen die Proteste gegen die totalitäre Politik weltweit massiv zu. Das System sah sich der Gefahr völliger Enttarnung ausgesetzt. Und Widerstand verteuert den Wandel.

„Ein Grundprinzip des modernen Staatskapitalismus ist, dass Kosten und Risiken so weit wie möglich sozialisiert werden, während der Profit privatisiert wird“ (Noam Chomsky).

So kam die Ukrainekrise zu einem unheimlich günstigen Zeitpunkt für das System. Vor allem Deutschland ist zwischenzeitlich zu einem sozialen Pulverfass geworden. Denn die Regierung bleibt unbeirrt bei ihrem autoritären Corona-Kurs. In der Bundesrepublik wird der Freiheitsbegriff zwischenzeitlich mit 3G definiert.

Bisher herrschte praktisch für alle Lebensbereiche 2G. Wer das nicht als faschistisch einstuft, weiß nicht, was Faschismus bedeutet. Deutschland ist zum Potemkinschen Dorf der Demokratie mutiert. Doch die Fassade bröckelt zusehends. Und das ist eine Chance für den Normalbürger. Denn erst durch oder mit Corona wurde vielen klar, von was sie da regiert werden.

Das Totalitäre ließ seine Maske während der vermeintlichen Pandemie mehr als einmal fallen. Der Bio-Faschismus der vierten industriellen Revolution brach offen durch. Auf der Straße wie auch im Internet. Die Bevölkerung ist nach zwei Jahren Angstpropaganda zwar traumatisiert und gespalten — die Zäsur sitzt —, aber ein derart kriminelles Vorgehen seitens der Machthaber ist auch dem konformsten Bundesbürger nicht auf Dauer zu erklären.

Selbst im engsten Debattenraum kommen politische Entscheidungen irgendwann in der Lebenswirklichkeit der Menschen an. Auch wenn diese zusehends einer „Truman Show“ gleicht. Angesichts des ignoranten Vorgehens in Berlin und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss zwischenzeitlich sogar die Frage gestattet sein, ob die Provokation eines waschechten Bürgerkrieges im Land der Richter und Henker gewollt ist. Anders kann man sich die menschenverachtende Insel-Politik der deutschen Regierung kaum noch erklären.

Im Jahr 2017 konnte man sogar in einem Artikel der mittlerweile handzahmen taz noch lesen, dass „digitale Revolution und Neoliberalismus miteinander verschmelzen“. Die Freiheitsversprechen des Internets seien tot.

Der taz-Autor Kai Schlieter schrieb zum damaligen Zeitpunkt:

„Die New York Times berichtete kürzlich über Facebooks neues ‚Zensur-Tool‘, entwickelt für den chinesischen Markt. Es ermögliche der Regierung, Themen aus dem News-Feed verschwinden zu lassen. Und damit aus den Köpfen der Menschen. Es ist noch nicht lange her, da galt Facebook als ‚soziales‘ Netzwerk, als Synonym der freien Meinungsäußerung, gar der Freiheit an sich. Doch daran glauben immer weniger Menschen. Auch als Sinnbild der Basisdemokratie wurde das Internet verkauft. Selbst kritische Nerds lassen sich bis heute von diesem Freiheits-Phantasma hypnotisieren, obwohl es inhaltlich nicht haltbar ist.

Das Internet und die Computer-Kultur entstanden aus derselben Wurzel, die sie bis heute prägt: ein akademisch-militärischer Stamm und ein daraus erwachsener Zweig für die Entwicklung von entsprechenden Geschäftsmodellen. So sollte nach dem Grauen des Zweiten Weltkriegs die militärische und ökonomische Vormachtstellung des Westens gesichert werden.

Verdeckt von der Graswurzel-Folklore entstanden allerdings die heutigen Oligopole des Silicon Valley. So supermächtig, dass sie sich selbst als Regenten der neuen Weltordnung begreifen und mit dem Politischen in Konkurrenz treten. Auf dem Kontinent Facebook leben bereits 1,9 Milliarden Bewohner. Doch Mark Zuckerberg lässt sich nicht wählen. Er ist der König.“

Vereinnahmt und sediert von der Parallelwelt des von Facebook und Co. zensierten Debattenraums, scheint der Widerstand gegen die Regierung am Hintergrundrauschen der Pandemie zu ersticken. Die stoisch wirkende Gelassenheit, mit der die deutsche Bevölkerung das zunehmend übergriffig agierende Staatswesen oder absolut groteske Bundestagesdebatten über die Impfpflicht hinnimmt, ist von außen betrachtet erstaunlich.

Andererseits muss man konstatieren, dass transparente Auslandsberichterstattung in den deutschen Leitmedien seit Langem nicht mehr existent ist. Womit der Vergleich der Position im eigenen Land gegenüber der Außenwelt zunehmend schwerfällt. In Deutschland wurde weder ausführlich über große Demonstrationen von Maßnahmengegnern in Frankreich berichtet noch über die Volksabstimmung zum COVID-Gesetz in der Schweiz vom November vergangenen Jahres.

Man sieht keine Bilder der Massenproteste gegen den Impfpass in Italien oder Menschenmassen, die in Österreich gegen Impfpflichten auf die Straße gehen. Wenn der Mensch nicht mehr über die Ressourcen verfügt, sich selbst eine Meinung zu bilden, nimmt er als Realität wahr, was er sieht und hört. Deswegen lebt Propaganda von der permanenten Wiederholung. Von der Einheitsmeinung und der Scheinwelt des Kollektivismus.

Wie weit fortgeschritten die Schaffung einer fiktiven Realität ist, zeigt, neben der täglichen Zensur der Silicon-Valley-Plattform-Ökonomie, erneut das totalitäre Testgelände China, wo man bereits einen virtuellen Fernsehmoderator präsentiert, der täuschend echt wirkt. Dass diesem alles in den Mund gelegt werden kann, was das System kommunizieren möchte, ist klar. Sogenannte Deep-Fakes sind nicht mehr von echten Personen zu unterscheiden.

Und wie eine Präsentation von Google aus dem Jahr 2018 zeigt, war die hauseigene AI (Artificial Intelligence, künstliche Intelligenz) schon damals in der Lage, eigenständig Telefonate im Auftrag des Besitzers zu tätigen. Zum Beispiel um einen Friseurtermin zu vereinbaren — ohne dass der Angerufene den Unterschied zwischen Mensch und Maschine wahrnimmt, wohlgemerkt. Festzustellen, was real ist, erscheint mittlerweile fast unmöglich. Es lässt sich über den Ausschluss von offensichtlicher Propaganda und Narrativ-Erzählungen nur noch näherungsweise eingrenzen, zwischen welchen Extremen die Wahrheit sich verbirgt.

„Das Fernsehen ist die größte kulturelle Katastrophe, die die Erde in der Zeit, an die wir uns erinnern können, erlebt hat“ (Joseph Weizenbaum).

Eine künstliche, vom Staat kuratierte Medienrealität in Kombination mit flächendeckend operierender künstlicher Intelligenz und einer voll integrierten, digitalen Identität, eingeschränkter Individualmobilität sowie digitalen Zentralbankwährungen formen den kaum überwindbaren goldenen Käfig der nachwachsenden Generationen.

So ist es fatal, nach der aktuellen Rücknahme der COVID-Restriktionen in vielen Ländern anzunehmen, der Kampf gegen den modernen Totalitarismus wäre ausgestanden. Ganz im Gegenteil. Er hat gerade erst begonnen. Corona war nur das Warm-up für eine postlibertäre Gesellschaftsform. Die Maßnahmen zur Eindämmung der vermeintlichen Pandemie sind das Exoskelett eines technokratischen Systems, dessen Kern die digitale Identität darstellt.

Aus diesem Grund ist es falsch, nach dem teilweisen, temporären Abebben der staatlichen Übergriffigkeiten den friedlichen Protest gegen das nun offen faschistisch operierende System ruhen zu lassen. Speziell in Deutschland wäre es angezeigt, den Generalstreik auszurufen. Dennoch verhalten sich viele Menschen im Moment der kleinsten Erleichterung wie Tiere, die nach einer Verletzung von Menschen aufgefunden, eingesperrt und gesundgepflegt wurden — und dann wieder ausgewildert werden: Kaum steht die Käfigtüre offen, rennen sie los wie von der Tarantel gestochen. Ohne jemals einen Blick zurückzuwerfen.

Die Krisen unserer Zeit verbieten eine binäre Weltsicht — aber wenn man die Komplexität geopolitischer, finanzpolitischer, biologischer und sozialstruktureller Vorgänge auf ein Ziel verdichten muss, das den Türöffner für den ausgereiften Überwachungsstaat von morgen darstellt, ist dies die verpflichtende Einführung eines digitalen Identitätsnachweises.

Daher gilt es, dessen flächendeckende Einführung unter allen Umständen zu verhindern. Denn ist ein ID-System mit Sozialkredit-Funktionen erst installiert, wird es nahezu unmöglich sein, dagegen zu protestieren oder vorzugehen. Das hat Kanada gezeigt. Daher sollte der rasante Abbau von Bürokratie und Zentralismus das primäre Ziel einer jeden Opposition darstellen. Der Staat muss auf seine Kernfunktionen zurückgeschraubt werden. Wenn die roten Linien einer humanistisch geprägten Aufklärung jetzt nicht gehalten werden, wird es in naher Zukunft eventuell keine Möglichkeit mehr geben, selbige zu ziehen.

„Rassentrennung war legal. Sklaverei war legal. Krieg ist legal. Benutzen Sie niemals Legalität als Richtschnur für Moral“ (unbekannter Verfasser).


Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 26.03.2022 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

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elektronische Patientenakte
Recht

Elektronische Patientenakte – Chancen und Risiken

Die elektronische Patientenakte soll alle Gesundheitsdaten in einer App enthalten. Welche Chancen und Risiken sind damit verbunden?

Warum eine elektronische Patientenakte?

(djd). Per Fax, per Mail, per Brief – bisher werden medizinische Befunde und Berichte auf ganz unterschiedliche Weise übermittelt. Nicht selten dauert es, bis alle wichtigen Gesundheitsdaten dem behandelnden Arzt gebündelt vorliegen. Dadurch werden viele Untersuchungen doppelt gemacht, was nicht nur Zeit und Geld kostet, sondern oft genug auch Nerven. Ab 2021 soll die elektronische Patientenakte, kurz ePA, für besseren Durchblick sorgen. Vom Impfpass über aktuelle Laborergebnisse, Röntgenbilder oder auch den Medikamentenplan werden darin alle wichtigen Daten archiviert. Im Notfall sind sie dann schnell zur Hand.

Das Handy als Gesundheitsmanager

Über eine App auf dem Handy oder Tablet können Patienten ihre persönlichen Gesundheitsdaten künftig verwalten. In Nachbarländern wie Dänemark ist das bereits seit Jahren Standard. Dort sind Praxen, Kliniken, Apotheken und Patienten eng miteinander vernetzt. Bei uns werden die Krankenakten dagegen in der Arztpraxis geführt. Nicht selten lagern Patienten auch Arztbriefe oder Röntgenbilder zu Hause, weil der Facharzt sie mitgibt. Dazu der Impfpass, die Vorsorgehefte für die Kinder, der Allergieausweis, … An medizinischen Dokumenten kommt einiges zusammen. Manche Krankenkassen bieten daher schon jetzt spezielle Apps, mit denen sich solche Dokumente verwalten lassen. „Unsere Mitglieder können bereits seit 2018 kostenfrei eine elektronische Gesundheitsakte nutzen“, sagt Maren Soehring von der IKK classic. „Damit ist alles Wichtige jederzeit zur Hand.“

Mehr Durchblick, weniger Bürokratie

Datenschutz?
Foto: djd/IKK classic/Getty Images/feellife

Schon heute und auch ganz ohne App haben Patienten das Recht, ihre Unterlagen beim Arzt einzusehen beziehungsweise eine Kopie ihrer Akte zu verlangen. Die ePA soll ab Januar 2021 vor allem für einen besseren Austausch zwischen Patienten, behandelnden Ärzten und Apotheken sorgen. Und für mehr Transparenz und Komfort. So können etwa über die App Rezepte direkt in die Apotheke gesendet werden. Ist das Medikament vorrätig, wird der Kunde informiert. Auch ob Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln zu erwarten sind, kann die App auf Wunsch prüfen.

Die Sicherheit der Daten soll eine Zwei-Faktor-Authentifizierung wie beim Online-Banking gewährleisten. Alle Informationen werden außerdem so verschlüsselt, dass sie nur mit einem sogenannten Konnektor abgerufen werden können. Den hat dann der (Fach-)Arzt oder auch der Apotheker. Die Kontrolle über seine Akte behält jedoch allein der Patient. Er entscheidet, welche Daten er wann an wen übermittelt. „Es ist außerdem niemand verpflichtet, die ePA zu nutzen“, weiß Maren Soehring. Weitere Informationen sind auch unter www.ikk-classic.de/ePA zusammengefasst.

Siehe auch:

Wer kennt Ihre Patientenakte?

Impfung und Überwachung – wer denkt schon an die Folgen

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Allgemein

Welchen Vorteil haben KMUs von Digitalisierung in der Bildung?

Digitalisierung von Bildung als neoliberales Projekt

Das Internet wird zum Brandbeschleuniger der Globalisierung und Infrastruktur des neoliberalen Regimes.

von Matthias Burchardt

In den 80er Jahren wurde den Studierenden an den westlichen Hochschulen politische Leidenschaft, Kritik und das Engagement für eine gerechte Welt durch den Hinweis auf das „Ende der großen Erzählungen“ aberzogen. Wie immer man zu Lyotard, dem Autor dieser – selbst durchaus nicht kleinen – Erzählung vom Ende der Utopien und Sinnklammern, stehen mag, scheint er doch von der Geschichte selbst widerlegt worden zu sein: Die Narrative der „Globalisierung“ oder auch der „Digitalisierung“ haben beinahe uneingeschränkte Hegemonie gewonnen, ihre Alternativlosigkeit entfaltet Sachzwang- und Legitimationskaskaden, die weiteren Begründungsbedarf oder gar alternative Gestaltungsabsichten schlichtweg pulverisieren. Politisches Handeln, das auf dieser Welle schwimmt, ist per se legitimiert, Skeptiker und Kritiker kommen gegen die Macht der großen Erzählung kaum an. Zumal auch die Mächtigen selbst sich intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen.

2013 etwa tagte die informelle Bilderberger-Konferenz zu Themen wie: „How big data is changing almost everything“ oder „Online education: promise and impacts“. Die teilnehmenden deutschen Politiker sind Christian Lindner, FDP, („Das Digitalste an der Schule darf nicht die Pause sein“) und Kurt Lauk, zu der Zeit Präsident des Wirtschaftsrates der CDU – Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft. Lauk kritisierte dann in der Folge auch im Handelsblatt die Nachteile des Datenschutzes bei der Schürfung der digitalen Rohstoffe durch Big Data.

Bevor nun der Vorwurf der Verschwörungstheorie aufkeimt, sei darauf hingewiesen, dass man auch ohne die Teilnahme an informellen Konferenzen subtil die Interessen der IT-Lobby oder des militärisch-kybernetischen Komplexes vertreten kann. Andreas Pinkwart, FDP-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie in NRW, etwa offenbart in einem Interview „Ich bin digital im Kopf“ und kündigt einen Masterplan der Digitalisierung an.

Digitale Querfront?

Ob auch die Linken MdB Halina Wawzyniak und Nicole Gohlke digital im Kopf sind, bleibt offen, aber auf der vom Klett-Verlag betriebenen Plattform excitingedu.de werden beide in Hinblick auf eine Positionsbestimmung der Linken wie folgt zitiert:

„Um die Potenziale der digitalen Wirtschaft voll ausschöpfen und die digitalen Gründungsbedingungen verbessern zu können, müssen als erstes die Schulen reformiert werden, so die netz- und rechtspolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak. […] Im Angesicht der immer weiter voranschreitenden Durchsetzung fast aller Lebensbereiche mit digitaler Technik, etwa bei der Arbeit, dem Wohnen, der Kommunikation, dem Einkaufen, aber auch der Partnersuche, seien umfassende und effiziente Digitale Bildungsmaßnahmen schlicht lebensnotwendig, gibt auch die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin, Nicole Gohlke, zu bedenken.“

Wird den Politikerinnen hier etwas in den Mund gelegt? Ein Blick auf die Internetseite der Linken belegt das Zitat:

„Die Digitalisierung breitet sich rasant in allen Lebensbereichen aus: Ob Arbeiten, Wohnen, Kommunizieren, Einkaufen oder Partnersuche – das Leben ist schon jetzt davon durchdrungen, und die Entwicklung steckt noch in den Kinderschuhen. Und nicht selten scheint es so, als seien wir der technischen Entwicklung machtlos ausgesetzt.
Allerdings ist das Wesen der Maschine kein technisches, sondern ein soziales. Denn Maschinen produzieren dort, wo Menschen es möchten. Das kann aus Profitgier oder aus Gründen der Arbeitserleichterung passieren. Ein einlösbares Freiheitspotenzial ist damit genauso vorhanden wie die Vergrößerung der Macht von Menschen über Menschen.
Dazu ein Beispiel aus der Bildung. Die New Yorker David-Boody-Schule wurde nach dem Konzept der ‚New Classrooms‘ umgestaltet. Statt im Frontalunterricht lernen die Schüler/innen in einem einzigen großen Raum an wechselnden Stationen. Manche reden mit ihren Lehrer/innen, andere nutzen Lernsoftware, wieder andere machen Gruppenarbeit. Am Ende eines jeden Tages machen sie einen kurzen Online-Test. Die Software errechnet, in welchen Bereichen sie am nächsten Tag nachlernen müssen und welche Methode dafür individuell am besten geeignet ist. Die Lehrenden sind nicht überflüssig, aber sie haben eine andere Rolle – sie sind vor allem Lernbegleiter/innen. Im regionalen Vergleich erzielt diese Schule Spitzenwerte.“

Immerhin wird auf Interessen von digitalen Anbietern wie Bertelsmann verwiesen, die Alternativlosigkeit der großen Erzählung von der Digitalisierung selbst aber nicht in Frage gestellt. Ein wenig nachdenklich stimmt allerdings, dass auch der Digitalisierungsapostel Jörg Dräger von der Bertelsmann Stiftung selbst die David-Boody-Schule mit ganz ähnlichen Formulierungen anpreist:

„In einem riesigen Raum der New Yorker David-A.-Boody-Schule lernen etwa 90 Schüler jahrgangsübergreifend Mathematik an wechselnden Stationen. Die einen schauen Videos, die anderen nutzen Lern¬software, andere arbeiten in Gruppen oder sprechen mit dem Lehrer. Jeder einzelne Schüler kann in seiner Lerngeschwindigkeit und auf seinem Leistungsniveau arbei¬ten. Basierend auf den Leistungen errechnet Software nachts ein individuelles Curriculum für jeden Schüler. Ein Schüler kommt morgens in die Schule und sieht auf dem Bildschirm: ‚Aha, ich muss an Station 7 noch Bruchrechnen wiederholen‘, während andere Schüler der Klasse schon viel weiter sind und an ganz an-deren Lektionen arbeiten. Kommt einer der Schüler mit dem Lernprogramm nicht weiter, erhält der Lehrer automatisch einen Hinweis und kann gezielt helfen. Das geht nicht für alle Schüler gleichzeitig, aber für die¬je¬nigen, die gerade Hilfe nötig haben. Leh-rer werden so zu Lernbegleitern. Sie verwenden weniger Zeit darauf, Standardwissen zu vermitteln, und mehr, auf den Einzelnen einzugehen.“

Auf der einen Seite finden sich politisch korrekt gegenderte Bezeichnungen und ein emanzipatorisch grundiertes Individualisierungspathos, auf der anderen Seite werden die Effizienzgewinne einer algorithmischen Mechanisierung von Unterricht gelobt. Vereint ist man in der Beschwörung technischer Lösungen für das zwischenmenschliche Praxisfeld der Pädagogik. Eine ausführliche Widerlegung dieses Ansatzes findet sich hier.

Den Digitalismus in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf

Auch die Vereinigung der Bayrischen Wirtschaft (vbw) stößt in dasselbe Horn. Der Aktionsrat Bildung hat in seinem Gutachten „Bildung 2030 – veränderte Welt. Fragen in der Bildungspolitik.“ in diesem Frühjahr die Notwendigkeit einer digitalen Bildungsreform förmlich herbeigetrommelt. So titelte die Süddeutsche Zeitung unter Bezugnahme auf eine dpa-Meldung am 10. Mai: „Schulen müssen digitaler werden“, denn das vbw-Gutachten habe belegt, dass „schon Grundschüler, die einmal pro Woche am Computer arbeiten, deutlich bessere Kompetenzen im Bereich Mathematik und Naturwissenschaft hätten.“

Schon wenige Tage später wurde jedoch der Nachweis erbracht, dass die hier über Qualitätsmedien verbreitete Information unzutreffend war. Einer kritischen Leserin war aufgefallen, dass die vbw-Studie Ergebnisse einer anderen Forschungsarbeit ins absolute Gegenteil verfälscht wiedergab.

Denn tatsächlich waren die Forscher ursprünglich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Kinder am Computer „statistisch signifikant niedrigere Kompetenzen aufwiesen als jene Grundschulkinder, die seltener als einmal pro Woche Computer im Unterricht nutzten.“ (S.78; https://www.vbw-bayern.de/vbw/Aktionsfelder/Bildung/Bildung-neu-denken/Studie-Aktionsrat-Bildung-Bildung-2030.jsp).

Die peinliche Stelle wurde in der vbw-Studie kommentarlos korrigiert und mittels dpa durch die SZ am 24. Mai verlautbart, dass tatsächlich die Schülerinnen und Schüler weniger lernten, dass aber dennoch die Schulen digitaler werden müssten.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Eine Reihe von Wissenschaftlerinnen verschiedener Disziplinen nimmt diesen Skandal zum Anlass, einen kritischen Brief an die Kultusminister zu schreiben, in dem der unaufgelöste Widerspruch wie folgt aufgespießt wird:

„Das heißt auf gut deutsch: Was immer sogar selbst in Auftrag gegebene Studien ergeben – die Digitalisierung von Schule und Unterricht bleibt das Ziel der Wirtschaftsverbände und der ihnen zuarbeitenden Wissenschaftler.“

Digitalisierungspolitik geschieht also im postfaktischen Raum der Propaganda. Das Realitätsprinzip soll kein Hindernis darstellen bei der Exekution der großen Erzählung von der Digitalisierung.

Wer sind die Erzähler dieses Erlösungsmärchens? Welche Interessen und Akteure stehen hinter diesen Machenschaften?

Ross und Reiter: Die Digitalisierungskampagne der Wirtschaft nimmt die Politik an die Kandare

Die Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“ vereint unter dem Label des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter dem Vorsitz von Frau Wanka neben Verbandsvertretern und Wissenschaftlerinnen auch Repräsentanten der Autoindustrie und der IT-Wirtschaft. August-Wilhelm Scheer von der Scheer Group, einem umsatzstarken IT-Unternehmen, ist sogar der Co-Vorsitzende der Plattform.

Auch ein Vertreter des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam ist mit im Boot. Hasso Plattner ist der Gründer des Unternehmens SAP. Natürlich sind auch die Telekom und der Branchenverband Bitkom vertreten. Erziehungswissenschaftlerinnen oder Vertreter der Lehrer sucht man indes vergebens in diesem Kreis, der sich anmaßt Bildung, Schule und Universität der Maschinenlogik zu unterwerfen.

Verlogene digitale Emanzipationsverheißungen haben Tradition

Manchmal hilft ein Blick in die Geschichte der Urteilskraft auf die Sprünge, denn die Produzenten der öffentlichen Meinung leben von der Vergesslichkeit der Menschen. Schon an wenigen historischen Stationen lässt sich aufweisen, dass das Emanzipationspotential von Computern und Internet durch die Konzerne nur beschworen wurde, um die eigenen Macht- und Gewinninteressen durchzusetzen.

Als in den 90er Jahren die Clinton-Regierung mit dem ›Telecommunication Reform Act‹ versuchte, regulierend auf den Datenverkehr einzuwirken, wurde diese Maßnahme von Internet-Aktivisten als Zensur wahrgenommen und angeprangert. Insbesondere die ›Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace‹ von John Perry Barlow aus dem Jahr 1996 kann schon aufgrund ihrer breiten Rezeption als ein Schlüsseldokument dieser Epoche betrachtet werden, aber auch inhaltlich verdichten sich darin exemplarisch wesentliche Motive einer bis heute nachwirkenden emanzipatorischen Legitimation des Internets.

„Regierungen leiten ihre gerechte Macht von der Zustimmung der Regierten ab. Unsere habt Ihr nicht erbeten, geschweige denn erhalten. Wir haben Euch nicht eingeladen. Ihr kennt weder uns noch unsere Welt. Der Cyberspace liegt nicht innerhalb Eurer Hoheitsgebiete. […]
Wir erschaffen eine Welt, die alle betreten können ohne Bevorzugung oder Vorurteil bezüglich Rasse, Wohlstand, militärischer Macht und Herkunft. […] Wir erschaffen eine Welt, in der jeder Einzelne an jedem Ort seine oder ihre Überzeugungen ausdrücken darf, wie individuell sie auch sind, ohne Angst davor, im Schweigen der Konformität aufgehen zu müssen. Eure Rechtsvorstellungen von Eigentum, Redefreiheit, Persönlichkeit, Freizügigkeit und Kontext treffen auf uns nicht zu. Sie alle basieren auf der Gegenständlichkeit der materiellen Welt. Es gibt im Cyberspace keine Materie. Unsere persönlichen Identitäten haben keine Körper, so dass wir im Gegensatz zu Euch nicht durch physische Gewalt reglementiert werden können.“
(Barlow, John Perry: Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace. 1996. https://www.heise.de/tp/features/Unabhaengigkeitserklaerung-des-Cyberspace-3410887.html)

Analog zu einer Unabhängigkeitserklärung eines neu entstehenden Staates weist Barlow gesetzliche Restriktionen seitens der amerikanischen Regierung zurück und fordert Souveränität für das Internet, den Cyberspace. Seine Argumentation verläuft in zwei Bahnen: politisch werden die nationalstaatlichen Machthaber für unzuständig erklärt, da sich deren Herrschaftsanspruch lediglich auf die realen Räume von Staatsterritorien beziehe und nur durch deren Bewohner legitimiert sei. Zwischen den Bürgern des cyberspace und den realstaatlichen Regierungsakteuren aber bestehe kein solches Legitimationsverhältnis, so dass der Zugriff als invasiv-feindlicher Akt zurückzuweisen sei.

Die zweite Argumentationslinie, die wohl die erste stützen soll, besteht auf einem kategorialen Unterschied zwischen realen und virtuellen ›Welten‹: Der amerikanische Präsident darf nicht auf den Cyberspace zugreifen und er kann es auch nicht, weil die Verfasstheit und Artikulation von Herrschaft und Recht auf unterschiedlichen Grundbegriffen beruhe: Während die reale Welt durch das Modell von Materialität und Gegenständlichkeit geprägt sei, erscheine die virtuelle Welt des Cyberspace immateriell und geistig. Dies zeige sich beispielsweise am Begriff des Eigentums, der gemeinhin die Materialität der Dinge voraussetze.

Der Dieb, der mir etwas entwendet, bewirkt einen Ortswechsel des Objekts, so dass dieses bei ihm anwesend und bei mir abwesend ist. Der Diebstahl im Cyberspace geschieht im Modus der Vervielfältigung, der Dieb ist ein Raub-Kopierer, der sich selbst in den Besitz von etwas bringt, ohne dass es nachher dem ursprünglichen Eigentümer fehlt. Auch die Ausübung von Herrschaft durch Gewaltandrohung oder -anwendung trifft auf den Cyberspace nicht zu. Niemand kann Panzer auf der Google-Homepage auffahren. Die ›Identitäten‹ der Cyberspace-Bewohner sind Avatare, die sich an keiner Staatsgrenze im Stacheldraht verheddern oder durch Gefängnisstrafen eingeschüchtern lassen.

Dinglichkeit und Räumlichkeit bestimmen auch die Grundkonzepte des Staatlichen schlechthin: Der Geltungsbereich der Herrschaft für einen umgrenzten Bezirk der Erde und die Legitimation derselben durch die physisch lokalisierbaren Bewohner dieser Bezirke, durch die Staatsbürger. Der Cyberspace ist dagegen total, nicht weil er die ganze Erde umfasst, sondern weil er letztlich ortlos ist. Seine Bewohner sind – nach Barlows Vorstellung – aller realstaatlichen und auch sozio-kulturellen Fixierungen entbunden.

Dieses Abstreifen der Fesseln der materiellen Existenz ermöglicht nun für Barlow die Verwirklichung einer idealen Existenz: Meinungsfreiheit, individuelle Selbstverwirklichung, Toleranz, Frieden, Gerechtigkeit, Teilhabe, umfassende Bildung, Demokratisierung von Wissen und geteilter Wohlstand für alle scheitern nicht mehr an der Schwerkraft des Politischen, alle Menschheitsträume realisieren sich vielmehr in der grenzenlosen Kommunikation und universellen Vernetzung des Cyberspace.

Nüchterne Bilanz: Wir sind ihnen ins Netz gegangen!

20 Jahre später klingen diese Verheißungen ein wenig naiv: Anstelle von Meinungsfreiheit im Netz beklagen wir Phänomene wie Shitstorms gegen Meinungsabweichler, aber auch systematisches public opinion management durch „astroturfing“, d.h. die globale Produktion von Stimmungen und Meinungen in Echtzeit durch Manipulationsprogramme.

Die Demokratisierung von Kommunikation wird zwar nicht unbedingt durch staatliche Intervention, wie in China oder der Türkei, unterlaufen, sondern auch durch die Zensur seitens der Plattformbetreiber sozialer Netzwerke (facebook) oder interessengeleitete Journalisten (Vgl. Artikel zu Correctiv auf dem Rubikon), aber auch durch die konsenserzwingenden gruppendynamischen Tribunale des ›Likens‹, mitunter angeheizt durch inquisitorische Meinungsgouvernanten mit ideologischer Agenda, die Abweichler am Internetpranger bloßstellen.

Hinzu kommen die Enthüllungen zur globalen Überwachung und Speicherung von privaten Daten und Kommunikationen durch Edward Snowden. Allein das Wissen um die Überwachung pflanzt den Nutzern einen inneren Zensor ein und kontrolliert dadurch ihr Verhalten im Netz. Als weitere Phänomene im Zusammenhang mit der vermeintlichen Meinungsfreiheit im Netz wäre schließlich das Phänomen der ›Filterblasen‹ anzuführen: Einerseits gibt es – in Anbetracht der unübersichtlichen Informationsfülle – eine Neigung, bevorzugt dasjenige zur Kenntnis zu nehmen, das mit den eigenen Einstellungen übereinstimmt.

Andererseits personalisieren die Algorithmen der Suchmaschinen die Ergebnisse auf Grundlage des errechneten Nutzerprofils und filtern dadurch ihrerseits potentiell abweichende Informationen aus. Dadurch ergibt sich gerade durch die Unbegrenztheit des verfügbaren Wissens keine Weitung der Meinungsbildung, sondern eine Verengung und Fixierung. Der Nutzer hält sich für informiert, findet sich allenthalben bestätigt und hat keinen Anlass an der Verallgemeinerbarkeit seiner Auffassung zu zweifeln.

Entsprechend fadenscheinig ist auch die Verheißung der Nicht-Diskriminierung geworden: Unter Jugendlichen gerät Cyber-Mobbing zum alltäglichen Kavaliersdelikt, Youtube-Filme stellen Menschen in peinlichen Situationen bloß und einmal veröffentlichte Verleumdungen sind selbst aus vermeintlich seriösen Plattformen wie Wikipedia kaum wieder zu entfernen, wie eine exemplarische Analyse in Bezug auf den Wikipediaeintrag des Schweizer Wissenschaftlers Daniele Ganser zu Tage gefördert hat. (Die dunkle Seite der Wikipedia. Film von Markus Fiedler und Frank Michael Speer; https://www.youtube.com/watch?v=wHfiCX_YdgA).

Auch die Hoffnung einer freien Produktion und Vertreibung von Inhalten und Ideen ist durch die Monopolstellung von Google, Amazon und Apple konterkariert. Das Urheberrecht begünstigt weniger die Urheber als die Contentvertreiber. Selbst populäre Musiker beispielsweise können aus dem digitalen Vertrieb ihrer Werke kaum Gewinne erzielen und finanzieren sich deshalb zunehmend durch Konzerteinnahmen.

Auch Frieden hat sich durch oder im Cyberspace nicht wie versprochen eingestellt. Im Gegenteil tobt ein wenig übersichtlicher Informationskrieg um die Vorherrschaft über die öffentliche Meinung und – ebenso gravierend – der Cyberwar, der mittels Software zerstörerische Einwirkung auf die digitale oder reale Infrastruktur von Staaten, Unternehmen oder Organisationen unternimmt. Im Oktober 2016 etwa kündigten die Vereinigten Staaten offiziell einen Cyberangriff auf den Kreml an, eine digitale Kriegserklärung.

Auch ist der Cyberspace kein Ort friedlicher Gemeinschaft geworden: Waffen- und Menschenhandel, Kinderpornographie, Betrug, Identitätsdiebstahl usf. lassen ihn eher als rechtsfreien Raum erscheinen, in dem der Stärkere den Schwächeren übervorteilt. Den positiven Kontakterlebnissen in Foren und Netzwerken steht die reale Vereinsamung vieler Nutzer gegenüber, deren Sozialleben weitgehend vom Cyberspace absorbiert wird, wo sie letztlich keine Begegnung, sondern nur visuell aufbereitete Information eines anderen Einsamen finden.

Selbst politische Bewegungen, die unter Mobilisierungsplattformen wie change.org entstehen, sind nur Karikaturen des Politischen. Der Klick unter einem Petitionstext ist kaum mehr als eine Entlastungshandlung, wenn danach die Bürgerinnen und Bürger nicht zueinanderfinden, um ihr Anliegen einvernehmlich handelnd zu artikulieren.

Der Cyberspace ist in seiner Struktur vereinzelnd und fördert unter der Illusion von Gemeinschaft die Option des ›divide et impera‹.

Die Katastrophe ist absehbar

In der Summe ging die emanzipatorische Hoffnung auf ein Aufblühen des Guten im Medium des Cyberspace nicht in Erfüllung. War Barlow naiv? Konnte man damals einfach noch nicht absehen, dass das neue Medium des Cyberspace diesen unvorteilhaften Weg nehmen würde?

Schon 1995, also ein Jahr vor Barlows Erklärung, schrieb der Medientheoretiker Friedrich Kittler ungleich skeptischer:

„Die gute alte Zeit, in der jeder auf seinem Computer machen durfte, was er wollte, ist längst vorbei. Wir werden alle kontrolliert auf unseren Maschinen, und je vernetzter die Maschinen werden, desto strenger werden die Kontrollen und die Schutzmechanismen.
Und die Bürokratien, die eingebaut sind. Das Netz wird auch bestenfalls dieses Jahr noch frei sein, im nächsten Jahr gehört es wahrscheinlich dem großen Geld, und dann funktionieren die Kontrollen.“
(Kittler, Friedrich: Short Cuts. 2002.)

Sowohl die ökonomischen Interessen als auch die Kontroll- bzw. Steuerungsfunktion des Cyberspace wurden also bereits von Kritikern der ersten Stunde angemahnt. Kittler verweist insbesondere auf die Herkunft der Technologie aus dem Feld des Militärischen:

„Ich kann nur sagen, der Computer ist nicht erfunden worden, um den Menschen zu helfen. In Wahrheit sind beide, Atombombe und Computer, Produkte des zweiten Weltkriegs. Kein Mensch hat sie bestellt, sondern die militärische und strategische Situation des zweiten Weltkriegs hat sie notwendig gemacht. Es waren von vornherein keine Kommunikationsmittel, sondern Mittel des totalen Kriegs, die jetzt als spinoff in die Bevölkerung hineingestreut werden.“ (A.a.O.)

Er weist dabei auf die weltkriegsentscheidende Bedeutung der Kybernetik hin, durch die etwa die britische Luftabwehr mittels der ›predictor machine‹ den Angriff der Wehrmacht zurückweisen konnte. Daraufhin berieten Wissenschaftler, Politiker und Geheimdienstvertreter in den Nachkriegsjahren über die Nutzung des kybernetischen Modells zur Steuerung von offenen Gesellschaften in den Macy-Konferenzen.

Schon der apostrophierte Vater der Kybernetik, Norbert Wiener, warnte in seinem Buch „Mensch und Menschmaschine“ vor den Gefahr einer „machine à gouverner“ (Wiener, Norbert: Mensch und Menschmaschine. Frankfurt 1964. S, 195), einem Computer der das Politische insgesamt aufsaugt und Herrschaft in Kontrolle und Steuerung auflöst.

Der Futurologe Herman Kahn, der als Berater der US-Regierung nicht nur Geschichte prognostizieren, sondern mitgestalten konnte, weist bereits 1970 das Potential des Computers aus:

„Eines Tages wird es wahrscheinlich in jeder Wohnung einen kleinen Computer geben, der vielleicht mit öffentlichen Datenverarbeitungsanlagen und mit privaten Speicherplätzen in einem Zentralcomputer verbunden ist. […] Computer werden wohl auch als Lehrmittel verwendet werden. Ein Computer kann Hunderte Studenten gleichzeitig unterrichten – jeden an seinem eigenen Gerät und über ein spezielles Thema; er ist für jede Schulstufe geeignet.“ (Kahn, Herman: Ihr werdet es erleben. Hamburg 1971. S.106)

Neben der pädagogischen Nutzung und der Prognose einer allumfassenden digitalen Infrastruktur werden auch die Ansatzpunkte für ein totalitäres Überwachungsregime angesprochen:

„Abhöreinrichtungen und kurzzeitige (oder auch dauernde) Tonaufnahmen werden künftig sehr billig werden. Ein beträchtlicher Teil aller Telephongespräche könnte legal oder illegal auf Tonband oder auf andere Art aufgezeichnet werden. (Die gleichen Methoden könnten auch zum Abhören von Gesprächen in Bars, Restaurants, Ämtern usw. angewandt werden.) Man wird diese aufgenommenen Gespräche mit Hilfe von Computern auf Schlüsselwörter oder -sätze prüfen und die besonders interessanten Gesprächspartien zu weiteren Studienzwecken oder einfach zur Aufbewahrung speichern.“ (A.a.o. S.114)

Als Albtraum des 21. Jahrhunderts erscheint Kahn ein totales Überwachungs- und Kontrollsystem:

„Man wird im Jahre 2000 […] imstande sein, die gesamte Bevölkerung unter ständiger Aufsicht zu halten und alle Gespräche auf ›störende‹ Worte zu überprüfen. Es wird sich vielleicht zeigen, daß nur Menschen mit ungeheurem Vermögen […] die Möglichkeit haben werden, einem bestimmten Maß an Überwachung zu entgehen oder auf die Datenübermittlung Einfluß zu nehmen.“ (A.a.O. S. 342)

Es dürfte deutlich geworden sein, dass bereits viele Jahrzehnte vor der Erklärung Barlows Gefahren richtig vorausgesehen wurden, so dass man mindestens von Naivität oder Ignoranz ausgehen muss, wenn man die emanzipatorische Euphorie nachvollziehen möchte. Doch Barlow sind nicht nur politische Fehleinschätzungen vorzuwerfen, sondern auch ungenaue Begriffe.

Der Dualismus, durch den Cyberspace und realstaatliche Politik auseinandergetrieben werden, hält einer genaueren Prüfung nicht stand. Weder ist die Politik kategorial der Physik zuzuschlagen, noch der Cyberspace der Metaphysik. Prinzip des Rechts und der Staatlichkeit ist nicht der Körper, sondern die Person. Und auch der Cyberspace lässt sich in seiner Materialität beschreiben und lokalisieren. Eine schroffe Gegenüberstellung von körperlicher Politik und immateriellem Cyberspace, wie Barlow sie trifft, greift also viel zu kurz.

Das Internet als Brandbeschleuniger der Globalisierung und Infrastruktur des neoliberalen Regimes

Gleichwohl ergibt die Programmatik der Erklärung vor einem anderen Hintergrund Sinn. Dazu muss man den Kontext ihrer Veröffentlichung hinzuziehen. Barlow hat sein Manifest beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgetragen, das sich vom Hyde Park in London z. B. dadurch unterscheidet, dass höchste Sicherheitsvorkehrungen dafür sorgen, dass ein Mitteilungsbedürfnis allein nicht ausreicht, um eine Sprecherposition einnehmen zu können. Mit anderen Worten kann man davon ausgehen, dass Barlow im Einverständnis – wenn nicht im Sinne – der Veranstalter gesprochen hat, die zu der Zeit das alternativlose Projekt der Globalisierung vorangetrieben haben. Aus dieser Warte erscheint die Cyberspace-Apologetik Barlows wie ein Brandbeschleuniger des neoliberalen Regimes.

So wenig das Netz zur Erfüllung emanzipatorischer Hoffnungen beitragen wollte, so sehr hat es zur Transformation von Gesellschaften, Kultur, Wirtschaft und Politik geführt im Hinblick auf mannigfaltige Deregulierungs- und Entgrenzungsphänomene: Barlows Unzuständigkeitsbehauptung gegenüber den nationalen Regierungen gilt nunmehr nicht nur für das Internet, sondern auch für klassische Felder der Politik, die den Kräften der globalen Märkte überantwortet werden sollen.

Der ortlosen Allgegenwart und der flüchtigen Dauer des Netzes, seiner Ort- und Zeitlosigkeit entspricht eine räumliche und zeitliche Entgrenzung von Arbeit. Die ortsabhängige zyklische Zeit von Tag und Nacht oder die Differenz von Wochenende und Arbeitstagen sind limitierende Faktoren der ›realen Welt‹, die ein Hindernis für transnationale Projektteams darstellen. Das Internet schläft nie und hält nicht inne vor dem Sakralen. Im Sinne von Ökonomisierung und Arbeit 4.0 wird die Produktivität einerseits global ausgestreut und digital vernetzt, andererseits werden auch die Grenzen zwischen Öffentlichkeit und Privatheit, Arbeit und Familie, Mobilität und Sesshaftigkeit aufgehoben.

Unter der Chiffre ›Echtzeit‹ finden sich Beschleunigungstendenzen in Kommunikation und Transaktion, wie sie etwa bei der Verbreitung von Nachrichten zu beobachten sind, denen journalistische Sorgfaltspflicht kaum noch gewachsen sein kann, oder im Hochfrequenzhandel an der Wallstreet, wo sogar die Entfernung der Rechner zum Server einen Wettbewerbsvorteil bedeuten kann. Davon bleiben Menschen, politische Institutionen und Verfahren nicht unberührt. Angesichts der ›nervösen Märkte‹ während der Finanz-, Banken- oder Staatsschuldenkrise erschienen die Verfahren der Demokratie als zu langsam. Das Primat der Politik weicht dem Beschleunigungsdruck des informationellen Ökonomismus.

Eine weitere Tendenz der Entstaatlichung in der Verquickung von Cyberspace und neoliberaler Globalisierung zeigt sich in der Ohnmacht von Staaten, die Geltung von Datenschutz, Arbeitnehmerrechten oder Steuergesetzgebung gegen die transnationalen Konzerne durchzusetzen, oder auch in der Veränderung des Eigentumskonzeptes durch das Internet der Dinge oder durch digitales Rechtemanagement (DRM): Vernetzte Waschmaschinen, Fernseher, Heizungsthermostate oder Drucker werden zwar von Personen bezahlt, diese werden allerdings vom souveränen Eigentümer zum gegängelten Nutzer degradiert, da ihnen die volle Verfügungsgewalt über diese Dinge entzogen wird.

Konsequenzen für die Bildung

Computer, Smartphones und das Internet sind die ideale Infrastruktur einer neoliberalen, globalen Herrschaft. Diese Infrastruktur ermöglicht Überwachung, Kontrolle und Steuerung der Insassen, unterläuft demokratische Prozesse und staatliche Regulationen.

Die Lobbygruppen, die die Bildungspolitik beraten, wollen selbstverständlich auch Geräte verkaufen und dem Bildungswesen vorschreiben, die neuen Insassen der Industrie 4.0 zu formen.

Digitalisierung der Bildung muss vor diesem Hintergrund als ein interessengeleitetes Machtprojekt verstanden und kategorisch bekämpft werden. Das bedeutet aber nicht, dass die Schule nicht gleichwohl Bildung am Gegenstand des Digitalen leisten sollte. Vermutlich reichen in den ersten sechs Schuljahren analoge Lehrmittel völlig aus, um die kognitiven, praktischen und persönlichkeitsbildenden Grundlagen für den Umgang mit der digitalen Welt zu schaffen.

Danach könnte man mediendidaktisch sorgsam beginnen, nicht nur konsumierenden, sondern auch kreativ produzierenden Umgang mit der Technik einzuüben. Wichtig wäre es, darüber hinaus die brennenden Fragen und Probleme, die mit der Digitalisierung verbunden sind, in verschiedenen Fächern zu reflektieren. Schülerinnen und Schüler müssen verstehen, was Kybernetik ist, welche Überwachungstechniken es gibt, wie sozialtechnologische Steuerungen funktionieren, welche Gefahren autonome Tötungsentscheidungen in Drohnen darstellen, wie Hochfrequenzhandel funktioniert, was Big Data ist usf.

Nur durch Wissen, Können und Urteilskraft auch in diesen Bereichen kann ihre Mündigkeit und ihr Widerstand gegen den drohenden ökonomisch-digitalen Totalitarismus ermöglicht werden. Es bleibt zu hoffen, dass auch die Volksvertreter aller Parteien den Ernst der Lage erkennen und sich kritisch mit den Einflüsterungen der Lobbygruppen auseinandersetzen.

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Dieser Artikel erschien auf Rubikon am 21.07.2017 und ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.


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Facebook auf Rückzug aus Europa?

Stellt Facebook demnächst seine Dienste in Europa ein? Ist der EU-Datenschutz „zu hart“ für Facebook? EuGH veranlasst Untersuchung

Facebook erwägt Rückzug aus Europa

Mehrere Medien meldeten am 22.09.2020, dass Facebook sich demnächst aus Europa zurückziehen könnte.

Was kritische Internetnutzer schon seit längerem bemängeln, gesteht Facebook nun mehr oder weniger ein. Der Konzern gibt massenhaft Daten seiner europäischen Nutzer in die USA weiter. Die irische Datenschutzkommission hat Anfang des Monats auf Anweisung des Europäischen Gerichtshofs eine Untersuchung eingeleitet. Damit soll detailliert aufgedeckt werden, wie Facebook Daten von der EU in die USA verschiebt. Damit verfolgt die Kommission das Ziel, den Datentransfer in die USA durch Facebook einzustellen.

In der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen, dass Yvonne Cunnane, Juristin bei Facebook Irland, in einer eidesstattlichen Versicherung an ein irisches Gericht erklärt hat:

„Es ist (Facebook) nicht klar, wie es unter diesen Umständen seine Dienste Facebook und Instagram in der EU weiterführen kann“.

Josef Weidenholzer / CC BY (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

Hintergrund: Vor dem EuGH hat der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook geklagt. Schrems ist selbst Jurist und hatte der irischen Datenschutzbehörde schon lange Untätigkeit vorgeworfen.

Nunmehr sah sich der EuGH offensichtlich aufgrund der Klage gezwungen, zumindest erst einmal eine Untersuchung zu veranlassen. Facebook versuchte seinerseits mit einer Klage vor einem irischen Gericht die Ermittlungen auszubremsen.

Wie das ganze ausgeht? „Vor Gericht und auf hoher See bist Du in Gottes Hand.“  😉

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